Mittelbayerische Zeitung: Besonnen gegen Trumps Alleingang
Kommentar der Mittelbayerischen Zeitung, Regensburg
Regensburg (ots)
Auf den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen durch Washington muss Europa geschlossen reagieren. Von US-Sanktionsdrohungen dürfen sich die Europäer nicht einschüchtern lassen.
Geduld ist ein Baum, dessen Wurzeln bitter sind, dessen Frucht aber süß ist. Dieses persische Sprichwort sollten die Europäer nach dem unsinnigen Ausstieg von Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran beherzigen. Die einseitige Aufkündigung ist ein kapitaler Fehler. Sie führt zu noch mehr Instabilität im Mittleren und Nahen Osten und stellt das westliche Bündnis vor eine schwere Zerreißprobe. Gerade deswegen ist geschlossenes und besonnenes Handeln der Europäer notwendig. Die EU-Staaten sollten, gemeinsam mit Moskau und Peking, alles unternehmen, um das Abkommen am Leben zu erhalten. Zugleich sollten sie sich von Drohungen nicht einschüchtern lassen. Das ist viel leichter gesagt als getan. Dabei kann es hilfreich sein, erst einmal nach Trumps Beweggründen für den Ausstieg aus dem Iran-Abkommen zu fragen. Offiziell gibt der Twitter-Präsident ausgerechnet darüber sehr wenig preis. Seit dem Wahlkampf schwadroniert Trump nur über den "schlechtesten Deal aller Zeiten". Richtig daran ist, dass das äußerst mühselig über Jahre hinweg verhandelte Abkommen Lücken hat. Es untersagt Teheran zwar für die nächsten Jahre die Hochanreicherung von Uran, die für Atomwaffen notwendig ist. Das Programm für Trägerraketen des Landes wird dagegen nicht berührt. Dennoch verringert der Kompromiss das Risiko einer atomaren Aufrüstung des Landes sowie eines atomaren Wettrüstens, etwa mit Teherans arabischen Erzfeind Saudi-Arabien. Trump unterstützt zudem bedingungslos den kompromisslosen Kurs des israelischen Premiers Benjamin Netanjahu, anders als etwa Barack Obama. Sollte Teheran zur Atommacht aufsteigen, wäre Israel, das selbst Atomwaffen entwickelte und als Überlebensgarantie besitzt, akut bedroht. Trump hofft offenbar, mit einer harten Haltung Teheran vollends vom Atomkurs abbringen zu können. Im Fall von Nordkoreas Diktator Kim Jong-un scheint diese Taktik möglicherweise aufzugehen. Die Iran-Politik Trumps zielt aber nicht nur auf einen Politikwechsel des Mullah-Regimes in der Atomfrage, sondern wohl auch auf einen tiefgreifenden Systemwechsel. Trump will das klerikale System überwinden. Ähnlich wie es etwa im Irak mit der Militärinvention gegen das Regime von Saddam Hussein versucht wurde. Mit allerdings bis heute nachwirkenden katastrophalen Folgen für die gesamte Region. Zwar wollen selbst Hardliner in der US-Administration keinen Militärschlag gegen den Iran, geschweige denn eine Intervention. Trump und Co. setzen vielmehr auf einen Umsturz aus dem Inneren des Landes. Doch das könnte sich als schwere Fehleinschätzung erweisen. Zwar hat der Iran auch nach dem Ende der westlichen Sanktionen 2016 kaum wirtschaftliche Erfolge vorzuweisen, die Inflation ist hoch und die Versorgungslage der Menschen ist nicht besser geworden. Dennoch sitzt das herrschende Mullah-Regime fest im Sattel. Es würde wahrscheinlich eher liberale Kräfte, wie die um den Präsidenten Hassan Rohani, entmachten, als selbst von der Macht vertrieben werden zu können. Das Wiederaufleben von US-Sanktionen gegen Teheran könnte die zarten Hoffnungen auf einen Aufschwung der iranischen Wirtschaft sowie des Handels mit Europa extrem erschweren, vielleicht sogar zunichtemachen. Nicht nur deutsche Firmen, die sich im Iran-Geschäft engagieren, sind verunsichert. Sie benötigen Zuverlässigkeit. Von Drohungen aus der US-Administration, wie die vom neuen US-Botschafter in Berlin, etwa gegen Firmen vorzugehen, die mit dem Iran Handel treiben und investieren, sollten sich die Europäer nicht einschüchtern lassen. Washington verfolgt auch wirtschaftliche Interessen. Iranisches Öl, das an Europäer verkauft wird und den Weltmarktpreis tendenziell niedrig hält, ist nicht im Sinne Trumps.
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