Mittelbayerische Zeitung: Falsches Signal in Jerusalem
Trump versetzt dem Friedensprozess mit den Palästinensern den Todesstoß. Leitartikel von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Eines kann man Donald Trump nicht nachsagen: Dass er seine Versprechen im Wahlkampf, so umstritten sie auch gewesen sein mögen, nicht umsetzt. Genau 70 Jahre, nachdem David Ben-Gurion am 5. Ijjar 5708 des jüdischen Kalenders - am 14. Mai 1948 - den Staat Israel ausgerufen hat, lässt der US-Präsident eine Nebenräumlichkeit des bisherigen US-Konsulats in der Jerusalemer David Flusser Straße zur Botschaft ausrufen. Der vollständige Umzug der Gesandtschaft des wichtigsten Bündnispartners Israels aus Tel Aviv sowie ein Botschaftsneubau kann sich dagegen noch Jahre hinziehen. Wichtig ist Trump vor allem das Signal: Mit der Botschaftsverlegung erkennt er ganz Jerusalem als Hauptstadt Israels an. Er schreddert damit die auf Ausgleich bedachte und Netanjahu-kritische Politik seines Vorgängers Barack Obama. Doch dass die seit Jahrhunderten umkämpfte Heilige Stadt zu fast 40 Prozent von Palästinensern bewohnt wird und der Ostteil eigentlich als Hauptstadt eines palästinensischen Staates vorgesehen ist, schert Trump nicht. Er schafft, unbeeindruckt von internationaler Kritik, Fakten. Aber leider ist die Deklarierung der US-Botschaft in Jerusalem ein falsches, ein verhängnisvolles Zeichen für den Nahen Osten. Sie versetzt dem ohnehin am Boden liegenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern den Todesstoß und macht die seit Jahrzehnten angestrebte Zweistaaten-Lösung schier unmöglich. Trump ist nun ganz offiziell nicht mehr Teil der Lösung des Nahost-Konflikts, sondern Teil des höchst vertrackten Problems. Dabei verdeutlicht Jerusalem wie in einem Brennglas die Probleme des Nahen Ostens. Gleich nach Ausrufung des Staates befand sich Israel im Krieg gegen die umgebenden arabischen Staaten und die Palästinenser, die zum Teil aus ihren angestammten Gebieten vertrieben wurden. Die Sicherheit des Staates der Juden wurde nicht nur zur Staatsdoktrin, militärische Stärke ist bis heute die Überlebensversicherung in einem arabischen Umfeld, das Israel noch immer das Existenzrecht abspricht. Das ethnisch und religiös tief gespaltene Jerusalem steht für diesen Konflikt. Es gibt in der Stadt sogar zwei getrennte Bussysteme, zwei unterschiedliche Sprachen. Seit dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 untersteht auch der weitgehend arabische Ostteil der Stadt Israel. Wie verworren die Situation ist, zeigt etwa, dass Jordanien auf einen Teil der neuen amerikanischen Botschaft Gebietsansprüche erhebt, weil es nicht in Israel, sondern in besetztem Niemandsland läge. Jerusalem gilt nicht nur ultraorthodoxen und nationalreligiösen Juden als Symbol ihres Staates. Die Stadt mit der Klagemauer ist allen Juden heilig. Auf der anderen Seite betrachten Palästinenser den Ostteil der Stadt mit dem Tempelberg als unveräußerliches palästinensisches Gebiet. Gibt es überhaupt eine Lösung dieses Konflikts, der immer wieder Tote und Verletzte fordert - und zwar auf beiden Seiten? Wahrscheinlich wird es keine ideale Lösung, kein himmlisches Jerusalem geben. Es wäre jedoch schon viel gewonnen, wenn die Lage in der Region entspannt werden könnte. Wenn die Gewalt von Palästinensern, geschürt von der Hamas, ebenso beendet werden könnte wie die Härte der israelischen Sicherheitskräfte. Doch dazu bedarf es des Friedens- und Verständigungswillens auf beiden Seiten. auf israelischer und palästinensischer. Trump hat dem jedoch gerade einen Bärendienst erwiesen. Dennoch sollte Europa, zumal Deutschland, das Israel gegenüber eine besondere historische Verantwortung trägt, trotz des jetzigen politischen Rückschlages an seiner mäßigenden Politik im Nahen Osten, seinen Kontakten zu beiden Seiten festhalten.
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