Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zu Strafzölle: Internationale Ordnung in Gefahr von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Der "America First"-Präsident lässt sich weder durch Argumente noch Konsequenzen von seiner merkantilistischen Weltsicht abbringen. Das demonstrierte Trump einmal mehr mit der Verhängung der Strafzölle in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar gegen Produkte aus China. Der Präsident setzte sich über die Bedenken der US-Wirtschaftsverbände und Agrarlobby hinweg, die ihre Geschäftsinteressen bedroht sehen. Die Antwort der düpierten Chinesen ließ nicht lange auf sich warten. Nun müssen sich Amerikas Schweinezüchter und Sojabauern auf harte Zeiten einstellen. Ungemütlich wird es auch für die Produzenten amerikanischer Kult-Produkte wie etwa Jeans, Whiskey und Motorräder. In diese Kerbe schlägt nämlich auch die EU mit ihren Gegenmaßnahmen, die trotz offener Drohungen Trumps beim G7-Gipfel ab 1. Juli in Kraft treten werden. Anders als bei den Einfuhrsteuern auf Stahl und Aluminium, die vor allem Kanada und Mexiko sowie die EU treffen, haben die USA gegenüber der Volksrepublik berechtigte Klagen. Was Peking in Sachen Technologietransfer oder Raub von geistigem Eigentum betreibt, ist tatsächlich unfair. Doch es gibt dafür einen Regelungsmechanismus im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO. Dass Trump hier nicht den Schulterschluss mit Amerikas Verbündeten sucht, sondern im Alleingang einen Handelskrieg vom Zaun bricht, spricht Bände. Dieser "America-First"-Präsident zielt darauf ab, die internationale Handelsordnung zu zerstören, und die Welt mit der Wirtschaftsstärke der USA zu dominieren. Dieser Glaube prägt Trump seit mehr als drei Jahrzehnten. Wer ihn ignoriert, tut das auf eigene Gefahr. Die Strafzölle gegen China haben Implikationen für Europa, dem Trump mit einer neuen Runde an protektionistischen Maßnahmen gedroht hat. Sein Handelsminister prüft bereits Zölle gegen die Automobil-Industrie und zielt damit auf das Herz des Wirtschaftsmotors des Kontinents. Darauf zu hoffen, den "Protektionisten-in-Chief" mit Argumenten davon abbringen zu können, ist so naiv, wie ein Einknicken gefährlich wäre. Es gilt das gleiche Argument, das Berlin einst in der Euro-Krise gegen Nachgiebigkeit beim Erlass der griechischen Schulden machte: "Moral Hazard". Damit gemeint ist das Schaffen eines Präzedenzfalls, der negativ Schule machen könnte. Wenn die Auto-Industrie ernsthaft glaubt, Trump lasse sich besänftigen, ignoriert sie dessen unmissverständlichen Drohungen. Er meint es Ernst, wenn er ankündigt, so lange weiterzumachen bis kein deutsches Luxusauto mehr die Fifth Avenue herunterfährt. Das gilt mit oder ohne Entgegenkommen. Unbedingt rechnen muss die Politik auch mit der Möglichkeit, dass der Präsident die Sicherheit Europas als Hebel für seine handelspolitischen Ziele benutzen wird. Eine Verknüpfung von Zöllen und Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags könnte schneller kommen als Optimisten glauben möchten. Statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, müssen aus dem Agieren Trumps Konsequenzen gezogen werden. Es geht um nicht weniger als das eigene Wohlergehen. Gegenmaßnahmen sind aus Gründen der Glaubwürdigkeit nötig. Aber dabei darf es nicht bleiben. Dem Protektionismus Trump sollte entschlossen mit einer Ausweitung des Freihandels andernorts begegnet werden; vor allem mit den geprellten Nafta-Partnern, den TPP und mit Abstrichen auch China. Das geht nur mit einem starken Europa, das klar Position bezieht und ernsthaft beginnt, sich um seine eigene Sicherheit zu kümmern.
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