Mittelbayerische Zeitung: Trumps Defizit
Der US-Präsident hat seinen Wählern den Abbau des Haushaltssaldos versprochen. Nun liefert er das größte Defizit der amerikanischen Geschichte. Von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Die Nachricht von dem Rekorddefizit konnte aus Sicht der gerade in der amerikanischen Hauptstadt eingetroffenen Delegation von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kaum zu einem ungünstigeren Zeitpunkt kommen. Mit einer Differenz von fast 900 Milliarden Dollar zwischen Importen aus dem Ausland und Exporten stehen die Amerikaner so tief in den roten Zahlen wie seit Beginn der statistischen Erfassung vor 243 Jahren nicht. Gemessen an seinem eigenen Maßstab, überbringt das Handelsministerium mit diesen Zahlen eine Hiobsbotschaft an Donald Trump. Denn nach Lesart des Präsidenten bedeutet ein hohes Defizit den Transfer von Wohlstand aus den USA in fremde Länder. Vor einem Jahr beschwerte er sich via Twitter noch über ein Defizit von 800 Milliarden Dollar. Dies sei das Ergebnis "unserer sehr dummen Handelsabkommen". Die USA verlören Jobs und Wohlstand "an andere Länder, die uns seit Jahren ausnutzen". Dazu gehören in Trumps Weltsicht neben China auch die EU-Staaten. In der Logik Trumps dienen Strafzölle als Drohkeule und Instrument zum Abbau des Defizits zugleich. Deshalb verhängte er sie auf Stahl- und Aluminium-Produkte und drohte den NAFTA-Staaten Mexiko und Kanada sowie China mit der vollen Bandbreite an Zöllen. Die EU versucht er, mit Einfuhrsteuern auf Automobile auf Kurs zu bringen. Vorzuzeigen hat der Präsident nicht viel. Das neu verhandelte NAFTA-Nachfolgeabkommen hängt im Kongress fest und dürfte nach Ansicht von Experten kaum eine Chance haben, ratifiziert zu werden. Die Verhandlungen mit China gehen schleppend voran und mit der EU haben sie nicht einmal begonnen. Trotz zwei Jahren Protektionismus wuchs das Handelsdefizit der USA um zehn Prozent auf genau 891,3 Milliarden Dollar. Aus Sicht der allermeisten Ökonomen liegt Trump mit seiner Analyse des Handels ziemlich weit daneben. "Die Tatsache, dass es der US-Wirtschaft sehr gut geht, ist der Hauptgrund, warum das Handelsdefizit gewachsen ist", meint etwa der Harvard Ökonom Kennth Rogoff. US-Konsumenten und Unternehmen hätten dadurch mehr Geld zur Verfügung, Güter und Produkte nachzufragen. Darüber hinaus spielen andere Faktoren eine Rolle, wie etwa der überteuerte Dollar. Aus Sorge vor einer Überhitzung der Wirtschaft steuerte die US-Notenbank gegen und erhöhte 2018 vier Mal die Leitzinsen. Andere Zentralbanken, allen voran die EZB, ließen sich mehr Zeit. Zölle spielen angesichts dieser makroökonomischen Einflüsse aus Sicht der meisten Volkswirte beim Defizit keine Rolle. "Genau das haben wir vorausgesagt", meint Rogoff zu den Konsequenzen der Handelspolitik des Präsidenten. Interessanterweise versucht auch Trumps Wirtschaftsberater, Kevin Hassett, das Rekorddefizit so zu erklären. Er argumentiert, der Wert der neu verhandelten Abkommen werde sich erst auf lange Sicht zeigen. Mit einer Kursänderung Trumps rechnen deshalb nur wenige. Bei den Gesprächen mit Malmstöm beharrt der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer darauf, jede Vereinbarung mit der EU müsse den Landwirtschaftssektor mit einschließen. Die Amerikaner sehen darin ihre beste Chance, Defizite im Handel mit Europa abzubauen. Für Malström und ihr Team kommt das nicht in Frage. Unter Bezug auf die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erzielte Grundsatzeinigung mit Trump im vergangenen Juli beharrt sie auf dem vereinbarten Rahmen. "Es geht um industrielle Güter - und dabei bleibt es." Damit stehen die Aussichten für einen Durchbruch denkbar schlecht. Bereits im Mai könnte Trump die angedrohten Autozölle verhängen. Als Rechtfertigung benutzt er eine Studie des Handelsministeriums, die Autos aus Europa zum "Nationalen Sicherheitsrisiko" erklärt. "Wenn einseitige Zölle verhängt werden," warnte der scheidende EU-Botschafter in Washington, David O'Sullivan, die Amerikaner, "werden die Gespräche beendet."
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