Mittelbayerische Zeitung: Ergebnis von populistischer Wut/Donald Trump und Brexit - die angelsächsischen Demokratien stecken in einer tiefen Krise. Die einstigen Säulen der westlichen Welt wanken bedrohlich. Von Thomas Spang
Regensburg (ots)
Wer in diesen Tagen das Geschehen in den USA und Großbritannien auf einem geteilten Bildschirm verfolgt, kann eine verblüffende Parallelität der Entwicklungen feststellen. Auf beiden Seiten des Atlantik steht der gesellschaftliche Frieden auf dem Spiel. Die Briten drohen sich über den Brexit zu zerwerfen, die Amerikaner über Donald Trump. Beide Regierungssysteme erweisen sich als unfähig, mit der enormen Polarisierung in ihren Gesellschaften umzugehen. Politik als Kunst des Möglichen oder die Fähigkeit zum Kompromiss scheinen komplett abhandengekommen zu sein. Das britische Parlament führte das Problem in den vergangenen Wochen anschaulich vor. Drei Mal lehnte es den ausgehandelten Brexit-Deal der Regierung Theresa Mays ab, acht Mal stimmte es mit "Nein" zu allen Alternativvorschlägen. Wenn es in dieser Woche zu keinem Durchbruch kommt, starren die Briten in einen Abgrund der Ungewissheit. In den USA illustriert der Umgang mit dem Bericht von Robert Mueller den toxischen Status quo. Statt mit Demut das gemischte Verdikt des Sonderermittlers entgegenzunehmen, schwört der Präsident Vergeltung und erklärt die Medien und Demokraten einmal mehr zu Feinden. Die zwischen Weißem Haus und Kongress geteilte Regierung garantiert, dass sich in den USA bis zu den Wahlen 2020 nichts bewegt. Brexit und Trump sind beide das Ergebnis populistischer Wut auf ein politisches Establishment, das in der Vergangenheit wenig Sensibilität für die gefühlten und tatsächlichen Verlierer der Globalisierung gezeigt hat. Die angelsächsischen Demokratien trieben die Privatisierung am schnellsten voran, zerschnitten die sozialen Netze am radikalsten, ließen es zu, dass Bildung und Gesundheit zum Privileg der Besserverdienenden werden, während sie allen anderen predigten, den Gürtel enger zu schnallen. Die aktuelle Krise verlangt eine weitergehende Erklärung, weil andere westliche Länder durchaus mit ähnlichen Herausforderungen ringen und sich die angelsächsischen Demokratien in der Vergangenheit als vorbildlich stabil erwiesen hatten. Das Problem sind die Mehrheitssysteme, die in der veränderten Kommunikationswelt der "sozialen Medien" nicht mehr funktionieren. Die Echo-Kammern von Twitter, Facebook & Co verstärken die Polarisierung durch Prinzipienreiterei, Gravitation zu den Rändern und dem Verlust von gegenseitigem Respekt in der politischen Auseinandersetzung. Die parlamentarischen Systeme mit ihrer proportionalen Repräsentanz und den politischen Koalitionen schaffen es im Vergleich dazu eher, einen Konsens zu finden. In den USA kommen als Besonderheit die Übergewichtung der bevölkerungsarmen ländlichen Staaten im Senat und des Wahlmänner-Kollegiums sowie das parteiische Zuschneiden von Wahlkreisen (Gerrymandering) im Kongress. Dadurch ist fast garantiert, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt. Das Ergebnis in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien ist eine Tribalisierung der Gesellschaft. Einstmals politisch Andersdenkende stehen sich heute wie Stammes-Krieger gegenüber. Diese bringen einen Typus an Führer mit verblüffenden Gemeinsamkeiten hervor. Narzisstische Vereinfacher mit gestörtem Verhältnis zur Wahrheit und ausgeprägtem Egoismus. Auf der Strecke bleibt das Bewusstsein für das Gemeinwohl. Jedes Schlagloch wird zur Grundsatzfrage, große Probleme wie bei der Staatsverschuldung, Gesundheitsversorgung und Bildung werden nicht gelöst, während Gegensätze hochgespielt werden. Dass sich in einem solchen Klima am Ende die Vernunft durchsetzt, darf nicht mehr als gesetzt gelten. Deshalb muss mit einem No-Deal-Brexit in Großbritannien genauso gerechnet werden wie einer Wiederwahl Trumps in den USA.
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