Bitte mehr Plan als beim Schließen
Bei der Frage nach einem Ende der Grenzkontrollen ist ein EU-weit einheitliches Vorgehen nicht in Sicht.
Leitartikel von Jana Wolf
Regensburg (ots)
Es gibt eine gute und eine schlechte Nachricht zu Europas Binnengrenzen. Die Gute: Die europaweite Debatte über ein Ende der Grenzkontrollen ist in vollem Gang und es gibt kleine Fortschritte. So laufen die Kontrollen an der deutschen Grenze zu Luxemburg in der Nacht auf Samstag auf und an der deutsch-dänischen Grenze sieht es nach baldiger Einigung aus. Zwischen Deutschland, Frankreich, Österreich und der Schweiz gibt es einen gemeinsamen Plan, immerhin. Allerdings werden die Kontrollen zu den südlichen und süd-westlichen Nachbarn bis 15. Juni verlängert. Hier ist also noch Geduld gefragt. Die schlechte Nachricht: Trotz der Übereinstimmung dieser vier Länder deutet nichts darauf hin, dass ganz Europa einen Gleichschritt findet. Das unkoordinierte Vorgehen war schon bei der Schließung der Grenzen zu beobachten. Jedes EU-Land entschied für sich, wann es Kontrollen einführt oder wie es mit Quarantäne bei der Einreise umgeht. Natürlich liegt der Umgang mit Grenzregelungen in der Souveränität der Staaten. Dennoch haben die 27 Einzelstrategien zu einem europäischen Flickenteppich geführt und Europa den Vorwurf eingebracht, nicht die Kraft zum echten Miteinander aufbringen zu können. Aus diesem Chaos hat die Gemeinschaft offenbar wieder nichts gelernt hat. Sehr schade. Um den nationalen Alleingängen entgegenzuwirken, hat die EU-Kommission gestern ihre Empfehlungen zu Grenz- und Reisefragen vorgelegt. Die Kontrollen sollen demnach vorsichtig und abgestimmt gelockert werden. "Europe needs a break", übersetzt: Europa braucht eine Pause - mit diesem Titel sind die Leitlinien überschrieben. Sie werden vielen Privatpersonen wie Unternehmen, die sich um die Einschränkungen der Reise- und Dienstleistungsfreiheit sorgen, die Europas Binnenmarkt taumeln sehen oder schlichtweg Fernweh haben und wieder einen Urlaub planen möchten, aus dem Herzen sprechen. Die Freizügigkeit ist einer der zentralen europäischen Werte. Ohne offene Grenzen verliert Europa seine gemeinsame Identität. Deswegen ist es ein gutes Signal, dass die EU auf eine Rückkehr zum grenzfreien Schengen-Raum drängt, auch wenn die Empfehlungen in ihrer Ausgestaltung vage bleiben. Dann ja, der Vorstoß aus Brüssel ist eben nur eine Empfehlung und für die EU-Staaten nicht rechtlich binden. Ein europäischer Gleichschritt ist nur möglich, wenn alle 27 Mitgliedsländer auch bereit sind, auf dem gemeinsamen Weg mitzugehen. Jeder Plan zur Grenzöffnung und zum Beenden der Kontrollen darf kein Automatismus sein. Wir stecken noch mitten in einer Pandemie. Zurecht weist Brüssel darauf hin, dass Lockerungen nur möglich sind, wenn das Virus-Geschehen es zulässt. Zu forsches Vorgehen könne zu einem Wiederanstieg an Infektionen führen, heißt es. Das gilt natürlich auch für die deutsche Strategie, die Innenminister Horst Seehofer gestern vorstellte. Auch wenn die Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz bis 15. Juni befristet sind, kann dieses Datum nicht in Stein gemeiselt sein. Steigen die Infektionszahlen bis dahin wieder an oder brechen neue Herde aus, muss die Lage neu bewertet werden. Diese Unsicherheit ist eine Last für Reisende und für die Wirtschaft - sie erhoffen sich Klarheit. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass es absolute Planungssicherheit noch nicht geben kann. Auch für die europäische Einigung sind diese unsicheren Perspektiven eine große Herausforderung, keine Frage. Doch auch wenn eine gemeinsame Lösung komplex und schwierig zu finden ist, muss weiter um sie gerungen werden. Dass Europa auch zu guten Nachrichten in der Lage ist, haben die kleinen Fortschritte der vergangenen Tage gezeigt. Es lohnt sich, hier weiterzumachen.
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