Der Stern der EU verblasst/Die europäische Staatengemeinschaft zeigt Auflösungserscheinungen. Wichtige Entscheidungen wurden zu lange nicht getroffen. Das muss sich ändern. Von Christine Strasser
Regensburg (ots)
Getrieben, erschöpft und völlig in der Defensive - die Europäische Union wirkt wie eine Mannschaft, die vom Gegner müde gerannt wurde. Der Sondergipfel zu den außenpolitischen Problemen hat das einmal mehr veranschaulicht. Alle Themen, die dort auf der Agenda standen, wurden der Staatengemeinschaft aufgedrängt: die Anspruchshaltung der Türkei im Mittelmeer, die anhaltenden Proteste nach der Wahl in Belarus, die Vergiftung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny und das Verhältnis zu China. Aber wer nimmt überhaupt noch ernst, was auf so einem EU-Gipfel beschlossen wird? Mit anderen Worten: Wie viel Durchschlagskraft haben die Beschlüsse eigentlich? Die Wahrheit ist: Das zähe Ringen, bis sie überhaupt zustande kommen, führt dazu, dass sich die nächsten Schritte anfühlen, als würde ständig ein Kaugummi an der Schuhsohle kleben. Die Leichtfüßigkeit ist auf dem politischen Parkett der EU völlig verloren gegangen. Müden Schrittes schleppen sich die Akteure voran - etwa bei den Austrittsverhandlungen der EU mit den Briten. Das tiefe Bedauern, das nach der Brexit-Abstimmung noch vielerorts herrschte, ist längst der wachsenden Ungeduld gewichen, dass der Austritt Großbritanniens endlich vollzogen sein möge. Der Überdruss erinnert an die Stimmung im Fußballstadion, wenn selbst die eingefleischten Fans die Auswechslung eines wichtigen Spielers ihrer Mannschaft fordern, weil der einfach neben sich steht. Die EU droht ein abschreckendes Beispiel dafür zu werden, wohin es führt, wenn Entscheidungen nicht getroffen werden. Wir reden hier nicht von Monaten, sondern von Jahren, in denen sich Versäumnis an Versäumnis reihte. Bankenkrise, Migrationskrise, Corona-Krise: Eine Tendenz war in diesen Krisen immer unterschwellig erkennbar und hat sich zusehends verstärkt. Statt wie früher die Zusammenarbeit in einer Krise zu intensivieren, fielen Staaten immer wieder zurück in Nationalismus - mitunter auch aus Verzweiflung, weil man sich auf EU-Ebene einfach nicht einig wird, weil nichts vorangeht. Länder fühlten sich nicht nur alleingelassen, sondern sie waren es auch. So geschehen etwa bei der Einwanderungspolitik, die nicht erst seit 2015 unter den Nägeln brennt. Schon Jahre zuvor war klar, dass Länder wie Italien, Spanien und Griechenland Probleme haben. Aber sie wurden allein in und von der EU gelassen. Ihr Ruf nach Unterstützung verhallte ungehört, weil unter anderem Deutschland sich auf die bequeme Regelung zurückzog, dass die Staaten zuständig seien, über die die Flüchtlinge in die EU gekommen sind. "Freude, schöner Götterfunken", heißt es in der Europahymne. Aber statt zu funkeln, verblasst der Stern der EU zusehends. Die 27 Mitgliedsstaaten verfolgen oft widerstrebende Interessen. Mit einer Stimme hat die EU in jüngster Vergangenheit nur vereinzelt gesprochen. Das führt dazu, dass diese Stimme international nicht stark ins Gewicht fällt. Ein Gedankenspiel: Was würde passieren, falls, wie von Beobachtern gemutmaßt wurde, eine Seite das Ergebnis der US-Wahl nicht akzeptiert? Wessen Stimme wird dann zählen? Wird es maßgeblich sein, wen die EU als US-Präsidenten anerkennt? Oder wird es nicht viel mehr darauf ankommen, wie China reagiert? Oder Russland? Europa muss sich entscheiden. Das wird seit Jahren gefordert. Der Ruf hat sich abgenutzt. Richtig ist er dennoch. Die EU muss sich als Weltmacht aufstellen. Die Europäer müssen in die Offensive gehen. Es gibt ja einiges, wofür es sich einzutreten lohnt: eine liberale, rechtsstaatlich verfasste Demokratie sowie die multilaterale internationale Ordnung. Die Mittel wären da. Mit dem beschlossenen außerordentlichen Aufbaupaket wurde eine ganz neue Finanzverfassung geschaffen, die die EU in Richtung Bundesstaat rückt. Aber jetzt müssen die EU-Mitgliedsstaaten mehr wagen und gemeinsame Ziele formulieren. Darüber muss eine gesellschaftliche Debatte einsetzen. Wo soll es hingehen? Welche gemeinsame Interessen bestehen? Wer tritt dafür ein? Und wer kann sie durchsetzen? Sollte das nicht gelingen, wird die EU bedeutungslos.
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