Mit Mega-Schulden gegen Corona/Die große Koalition nimmt hohe Kredite auf, um die Folgen der Pandemie zu bekämpfen. Union und SPD setzen Hoffnung auf Wachstum und billiges Geld. Von Reinhard Zweigler
Regensburg (ots)
Mit dem Skelett eines T-Rex aus dem Dinosaurier Museum Altmühltal zieht die von der Corona-Pandemie dramatisch gebeutelte Kultur- und Veranstaltungsbranche heute vor das Brandenburger Tor. Der immerhin sechstgrößte Wirtschaftszweig Deutschlands will nicht aussterben wie der Riesensaurier vor Millionen Jahren. Dabei schlägt die Covid-19-Krise in vielen Wirtschaftsbereichen - Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und zahlreichen anderen Dienstleistern - fast so hart zu wie weiland der Asteroid, der einst im Golf von Mexiko einschlug und dem größten Teil der Saurier auf der Erde den Garaus machte.Mit einer historisch einmalig hohen Neuverschuldung von 180 Milliarden Euro im Haushalt 2021 sollen die Folgen der Pandemie überwunden, wenigstens abgemildert werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz geht sozusagen mit der Schulden-Bazooka gegen Corona vor. Die Koalition will aber auch gegen die Krise investieren, statt in sie hinein zu sparen.Das ist richtig so. Freilich setzen die Scholz, Merkel und Co. dabei aber auch alle Hoffnungen auf neues, sprudelndes Wachstum und weiterhin billiges Geld. Die diesem - an sich richtigen Kurs - innewohnenden Risiken werden in die Zukunft verlagert, zumindest bis nach den Bundestagswahlen im nächsten Jahr.Die jetzige schwarz-rote Einigkeit mit Blick auf den Haushalt des kommenden Jahres erinnert eher an die trotzige Zusicherung zu Beginn der Finanzkrise 2008. Damals erklärten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück die Sparguthaben der Deutschen kurzerhand für sicher. Das war seinerzeit angesichts der Unruhen auf den globalen Finanzmärkten ein politisches Signal. Heute hat die Einmütigkeit von Union und SPD allerdings ein Verfallsdatum - und das ist mit der Wahl im September 2021 gegeben.Der grundlegende Dissens tut sich erst auf, wenn es um die Abtragung des riesigen Corona-Schuldenberges geht. Das Mantra von CDU und CSU lautet: keine neue Schulden und keinerlei höhere Abgaben. Die SPD freilich schließt höhere Steuern, eine Vermögenssteuer, eine Sonderabgabe für Superreiche etwa zukünftig nicht aus. Dazu wird die nach links driftende Regierungspartei sowohl von Grünen als auch von Linken gedrängt. Und das sind immerhin die möglichen Regierungspartner in einer rot-grün-roten Koalition, mit denen das jetzige SPD-Führungsduo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans liebäugelt. Anders als übrigens Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dem ein Bündnis, vor allem mit den Linken, suspekt ist. Dass allerdings der pragmatische Spitzenkandidat nicht zur programmatischen Ausrichtung der Partei passt, wäre für die SPD nichts Neues.Der Wahlkampf im nächsten Jahr steht möglicherweise nicht nur unter dem Vorzeichen Corona, sondern dürfte sich auch daran entzünden, mit welchen Mitteln und wie schnell die Schulden abgebaut und etwa zur Schuldenbremse zurückgekehrt werden soll. Wobei die Schuldenbremse nicht gleichzusetzen ist mit der schwarzen Null, also einem ausgeglichenen Haushalt. Auch die Schuldenbremse erlaubt eine Neuverschuldung, allerdings in engen Grenzen.Die Union freilich muss in dieser Debatte beachten, dass ein kategorisches Nein zu jedweden Einnahmeerhöhungen des Staates in den Augen vieler Wähler und Wählerinnen nicht sonderlich sexy daher kommt. Es sind nicht nur die Millionen Menschen, die in Gastronomie, Hotellerie, Kunst und Kultur tätig sind, die jetzt dringend schnelle und wirksame Hilfen brauchen. Allen muss ein gangbarer Pfad aus der Corona-Verschuldung aufgezeigt werden.
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