Stunde der Wahrheit für Biden/Eine zeitnahe Einigung auf die beiden Reformpakete des Präsidenten im Kongress ist notwendig. Sonst drohen die USA, sich beim Klimagipfel zu blamieren.
Regensburg (ots)
Die Zeit wird knapp für den US-Präsidenten, der sein Amt mit einer ehrgeizigen Agenda für den Klimaschutz angetreten hatte. Mit der Rückkehr in das Pariser Klimaschutz-Abkommen und der Benennung John Kerrys zum Sonderbotschafter im Rang eines Kabinettsmitglieds setzte Biden frühe Signale, dass er es ernst meint. Und er formulierte eine Selbstverpflichtung, die gemessen an den Klimazielen der Europäischen Union bescheiden, für die USA aber ein großer Schritt nach vorn ist.
Bis zum Jahr 2030 sollen die CO2-Emissionen um mehr als eine Milliarde Tonnen reduziert werden. Damit wäre die ausgestoßene Schadstoffmenge gegenüber dem Stand von 2005 um mehr als halbiert. Bis 2050 soll in den USA dann das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft erreicht werden. Aus Sicht von Klima-Experten handelt es sich bei diesen Klimazielen um den absolut notwendigen Minimal-Beitrag der USA, die Erderwärmung global auf 1,5 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Doch für US-Präsident Biden stellen selbst diese Versprechen vor dem Klimagipfel in Glasgow eine Mammutaufgabe dar. Diese wuchs vergangene Woche weiter an, nachdem der demokratische Senator Joe Manchin aus dem Kohlestaat West-Virginia das Klimapaket des Präsidenten seines Herzstücks beraubt hatte. Er machte klar, dass er dem im Nachtragshaushalt verpackten Reformpaket Bidens nicht zustimmen werde, solange das sogenannte "Clean Electric Programm" darin enthalten bleibe. Dabei handelt es sich um ein Maßnahmenbündel, das darauf abzielt, den Einsatz erneuerbarer Energiequellen zu belohnen und Stromversorger zu bestrafen, die weiter Kohle und Gas verbrennen. Da Biden in dem geteilten Senat 51 Stimmen braucht, den Nachtragshaushalt zu beschließen, kann er es sich nicht leisten, auch nur eine einzige Stimme zu verlieren.
Das gibt dem Senator die Macht, das Reformwerk des Präsidenten zu blockieren. Auf der anderen Seite nutzen die linken Demokraten im Repräsentantenhaus ihre politischen Muskeln, das überparteilich im Senat beschlossene Infrastruktur-Paket aufzuhalten. Die Selbstblockade der Demokraten kann im ungünstigsten Fall dazu führen, dass Bidens Vorhaben gänzlich scheitern. Das wäre historisch eine vertane Chance, die dringenden Reformen in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit und vor allem auch beim Klimaschutz voranzubringen. Für Biden drängt die Zeit ganz besonders, bis zum Halloween-Tag den gordischen Knoten durchzuschlagen, weil er sonst mit großen Worten, aber leeren Händen nach Schottland zum Weltklimagipfel kommt. Ohne gesetzlich verankerte Klimaschutz-Maßnahmen im eigenen Land, dürfte der US-Präsident Schwierigkeiten haben, China und andere Staaten zu bewegen, ihrerseits mehr zu tun.
Einer der führenden Klimapolitiker bei den Demokraten, Senator Sheldon Whitehouse, bringt das Problem drastisch auf den Punkt. Bidens Unterhändler sähen in Glasgow "lächerlich" aus, wenn sie nichts vorzuweisen hätten - "Ein Desaster für das Klima". Was erklärt, warum der Präsident sich Anfang der Woche mit Nachdruck in die Verhandlungen zwischen Progressiven und Zentristen einschaltete. Biden deutete an, dass ein Kompromiss in greifbarer Nähe ist. Dafür müsste das Reformpaket aber auf ein Volumen um die zwei Billionen Dollar zusammenschrumpfen. Ein Teil der Einsparungen ginge zulasten des Klimaschutzes. Damit bleibt dem Präsidenten wenig anderes übrig, als neben den in beiden Gesetzen vorgesehenen massiven Investitionen in den grünen Umbau der Wirtschaft auf Exekutiv-Maßnahmen durch die Umweltbehörde EPA zu setzen. Gewiss werden die USA in Glasgow das Versprechen von Speakerin Nancy Pelosi nicht einlösen können, beim Klimaschutz "ein Modell für die Welt" zu sein. Stattdessen muss die Welt hoffen, dass Biden mit seinen hauchdünnen Mehrheiten die vielleicht letzte Chance nutzen kann, die USA auf einen nachhaltigeren Kurs zu bringen.
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