Friedenssignale dringend gesucht/Ausgerechnet zur Weihnachtszeit kommt es zu einer gefährlichen Eskalation an der russisch-ukrainischen Grenze.
Moskau (ots)
Bis zu Heiligabend der russisch-orthodoxen Kirche am 6. Januar, bei dem sich auch Präsident Wladimir Putin immer mediengerecht in Szene setzen lässt, sind noch rund zwei Wochen Zeit. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass die derzeitige Massierung russischer Truppen unweit der Grenze zur Ukraine nicht zufällig in die Vorweihnachtszeit der meisten Nato-Staaten fällt. Das Kalkül des Kreml könnte sein, dass die westlichen Staaten genug mit Corona und Weihnachten zu tun haben, als mit großer Aufmerksamkeit auf den "eingefrorenen" Ukraine-Russland-Konflikt zu schauen.Dass solcherart "Terminplanung" Moskaus nicht völlig aus der Luft gegriffen ist, zeigte die Annexion der Krim vor fast acht Jahren. Wenige Tage nach dem Ende der Winterspiele im Februar 2014 im russischen Sotschi wurde die zum ukrainischen Staatsgebiet gehörende Halbinsel gewissermaßen "überlaufen". Damals wurde von "grünen Männchen" berichtet, Militärs ohne Kennzeichen, die die strategisch wichtige Schwarzmeer-Insel einnahmen. An der Verurteilung dieser völkerrechtswidrigen Annexion und folgenden Sanktionen westlicher Staaten störte sich Putin nicht weiter. Im Gegenteil. Es folgte ein unerklärter Krieg mit Tausenden Toten und Verwundeten in der mehrheitlich von Russen bewohnten Ost-Ukraine. Russland unterstützt die Separatisten nach Kräften. Es wurden etwa die Moskau-hörigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk wirtschaftlich gefördert. Russland hat, wenn man es strategisch betrachtet, einen Teil seiner Westgrenze nach Westen verschoben - auf ukrainisches Staatsgebiet. Der Aufschrei des Westens hielt sich allerdings in engen diplomatischen Grenzen. Man hatte sich offenbar damit abgefunden, das die territoriale Integrität eines Staates, der Ukraine, durch den großen Nachbarn Russland verletzt wurde.Die Parallele zu heute liegt darin, dass auch immer neue Sanktionen gegen Russland Putin bisher nicht zum Einlenken bewegen konnten. Die seit einigen Tagen zu beobachtende Eskalation zwischen Russland auf der einen und der Nato und der Ukraine auf der anderen Seite ist weit gefährlicher als das bislang zweimalige Vorrücken Moskaus. Die tiefe politische Krise droht sich zu einem offenen militärischen Konflikt auszuwachsen. Aktionen russischer Truppen, gar ein Einmarsch in die Ukraine würden nicht nur Kiew zu einer militärischen Antwort zwingen, sondern auch die Nato zu wirksamen Gegenmaßnahmen veranlassen. Kurz vor Weihnachten schaukelt sich ein Konflikt dermaßen hoch, dass schon ein kleiner Funke, eine unbedachte Aktion genügt, um das Pulverfass zum Explodieren bringen könnte.Doch dazu darf es nicht kommen. Putin ist zwar ein eiskalter Taktiker, der den Westen immer wieder herausfordert, doch einen Krieg will er auch nicht riskieren. Zudem lenkt er mit zur Schau gestellter Stärke nach außen von den riesigen innenpolitischen und wirtschaftlichen Problemen im eigenen Land ab.Angesichts dieser verworrenen Lage muss der Westen erstens alle Gesprächskanäle zum Kreml nutzen. Kanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron tun das bereits. Es sollte zweitens versucht werden, das eingeschlafene Normandie-Format - Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland - wieder zu beleben. Drittens braucht es ein belastbares Sicherheitsabkommen zwischen Russland und der Nato. Das Zuckerbrot für Putin könnte sein, dass der Westen den Aufbau von Wirtschaftsbeziehungen zu Russland - verstärkte Gaslieferungen inbegriffen - in Aussicht stellt. Es braucht jetzt dringend Signale der Entspannung. Eines könnte sein, dass die Nato legitime Sicherheitsinteressen Moskaus anerkennt.
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