Kanzler Olaf Merkel/Kühl und sachlich wie seine CDU-Vorgängerin regiert Scholz das Land. Doch beim Corona-Management holpert es.
Regensburg (ots)
Dass der Kanzler, beziehungsweise die Kanzlerin, dem Parlament drei Mal im Jahr Rede und Antwort stehen müssen, hatte die SPD in der vorigen großen Koalition Angela Merkel gewissermaßen aufs Auge gedrückt. Es sollten mehr Offenheit und Bürgernähe auch in den Bundestag einziehen. Die Regierungschefin sollte nicht als relativ unnahbare Persönlichkeit erscheinen, die höchstens mal teils spröde Regierungserklärungen vor dem Hohen Haus verliest und sich dann wortlos auf die Regierungsbank zurückzieht.Der Unterschied zwischen dem heutigen Kanzler Olaf Scholz und seiner CDU-Vorgängerin ist vom Stil her nur sehr minimal. Beide neigen nicht zu überschwänglichen Formulierungen und Gefühlsausbrüchen, sondern bleiben meist kühl und sachlich. Ein spöttischer Blick, eine hochgezogene Augenbraue gelten da schon als emotionaler Ausbund. Die gemeinsame norddeutsche Herkunft hat beide offenbar ähnlich geprägt, auch politisch.Und ähnlich wie Merkel, die lange Zeit unterschätzt wurde, verfügt allerdings auch Scholz über so etwas wie Durchsetzungskraft. Der SPD-Mann hat immerhin in relativ kurzer Zeit eine Dreier-Regierungs-Koalition zusammenbekommen, die noch vor Jahresfrist undenkbar schien. Mit Zähigkeit und Beharrlichkeit hat sich Scholz den Weg ins Kanzleramt gebahnt.An großen und hehren Zielen mangelt es der Scholzschen "Aufbruchs-und Fortschritts"-Regierung nun wahrlich nicht. Die Frage ist freilich, ob der Kanzler und seine Ministerriege die hohen Ansprüche auch werden erfüllen können. Jetzt ist knallharte Kärrnerarbeit gefragt, effektives Corona-Krisenmanagement etwa, Weichenstellungen für den klimaschonenden Umbau der Wirtschaft, die raschere Digitalisierung, einen krisenfesten Sozialstaat. Angesichts dieser gewaltigen Herausforderungen hat die Ampel, der Kanzler vornweg, einen eher holprigen Start hingelegt. Gradmesser ist derzeit vor allem das Pandemie-Management der neuen Regierung. Auch das hakt an einigen Stellen. Mehrfach hatte Scholz flott Zahlen von angestrebten Impfungen in Millionengröße in die Welt gesetzt. Doch so recht erreicht wurden oder werden die ambitionierten Ziele - allein 30 Millionen Impfungen im Januar - vermutlich nicht. Was auch gar nicht so schlimm ist, wichtiger ist das Signal, dass viel mehr Menschen eine erste, zweite oder Auffrischungsimpfung erhalten als in den Monaten zuvor.Doch eigentlich wollte Scholz eine allgemeine Impfpflicht, als einen weiteren Pfeil im Köcher der Corona-Bekämpfungsmaßnahmen, bis Anfang März umgesetzt haben. Aber daraus wird offenbar nichts mehr. Der Kanzler hat den Mund etwas zu voll genommen. Er hat die Widerstände innerhalb des Ampel-Lagers offenbar unterschätzt. Nicht nur zahlreiche Liberale stehen der Pflicht zur Spritze kritisch bis völlig ablehnend gegenüber. Auch unter Grünen und Roten gibt es teils erhebliche Bedenken wegen dieses drastischen Eingriffs in die Grundrechte.Wegen dieser unsicheren Lage - ein Ampel-Gesetzentwurf zur Impfpflicht drohte im Bundestag durchzufallen, was auch Scholz erheblich auf die Füße fallen würde - wird nun ein Trick versucht. Nicht die Regierung, nicht Gesundheitsminister Karl Lauterbach werden einen Gesetzentwurf vorlegen, sondern der soll fraktionsübergreifend aus der Mitte des Bundestages kommen. Die Unionsspitze hat dieses Ansinnen inzwischen brüsk von sich gewiesen. Einige Unions-Abgeordnete, die zu einer interfraktionellen Regelung bereit waren, wurden zurückgepfiffen. Es tut der Sache nicht gut, dass Scholz eine so wichtige - und hoch umstrittene - Maßnahme wie die Impfpflicht so unter die Räder von Parteipolitik geraten ließ. Führung sieht anders aus.
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