Deutschlands Irrweg
Ende der Illusion: Warum gerade wir Deutschen dem Kriegstreiber Putin den Gashahn zudrehen sollten Von Gerd Schneider
Regensburg (ots)
Der deutsche Begriff "Putinversteher" macht Karriere. Er hat Eingang in die englische Sprache gefunden. Es gibt inzwischen sogar einen Eintrag dazu in der englischsprachigen Wikipedia. Aus ungeklärten Gründen werden darin zwar die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und die Feministin Alice Schwarzer als besonders prägende Beispiele für eine hoffärtige Gesinnung gegenüber Putin genannt, nicht aber Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Zur Wahrheit gehört freilich, dass sich die Feministin Schwarzer den Wikipedia-Eintrag auch redlich verdient hat. Am 18. März 2014, kurz nach der Krim-Annexion, schrieb sie einen Artikel mit der Überschrift "Warum ich trotz allem Putin verstehe". Darin verstieg sie sich zu der Behauptung, dass der Westen Putin dämonisiere und ihn beschuldige, in die Ukraine einmarschieren zu wollen. Steinmeier hat sich, wie die meisten Politiker und Publizisten, von seiner einstigen Haltung Moskau gegenüber distanziert; wenn auch zögerlich und spät. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 nennt er jetzt einen Irrtum. Doch eine gründliche Aufarbeitung, wie fehlgeleitet die deutsche Russlandpolitik speziell unter der Ägide der Kanzlerschaft Schröders (SPD) und Merkels (CDU) war, steht der Republik noch bevor. Über die unsägliche Rolle Schröders wurde genug geschrieben. Und es ist noch keine acht Monate her, dass Merkel Putin mit einem Abschiedsbesuch in Moskau beehrte. Im Vergleich zu vielen SPD-Granden ging sie zwar nie zimperlich mit Putin um. Doch es war sie, die Nord Stream 2 gegen alle Kritik, speziell aus Skandinavien und osteuropäischen Ländern, durchsetzte Und es war auch die Kanzlerin, die gemeinsam mit Frankreich den Nato-Beitritt der Ukraine verhinderte. Es ist müßig, darüber zu streiten, ob Putin einen Krieg gegen ein Nato-Land gewagt hätte. Aber es ist keine Übertreibung, zu konstatieren, dass das Gemetzel in der Ukraine auch das Ergebnis eines kolossalen Versagens der westlichen und speziell der deutschen Politik ist. Man gab sich Illusionen hin und ließ sich partout nicht vom Kurs der Realitätsverweigerung abbringen: nicht durch die Krim-Annexion, nicht durch die Kriege in Georgien und Syrien und ebenso wenig durch den Abschuss eines Passagierflugzeugs oder die Vergiftung Nawalnys. Jetzt, da es darum geht, dem Kriegstreiber Putin endlich die Stirn zu bieten, sollte sich Deutschland seines Irrwegs gewahr werden - und zu seiner Verantwortung stehen. Kanzler Olaf Scholz hat zwar eine Zeitenwende ausgerufen. Aber noch immer lässt er sich, etwa beim Thema Waffenlieferung, von einer Zaghaftigkeit leiten, die andere Länder verstören muss. Man würde sich auch in der Frage eines Gas-Embargos mehr Mut und Entschlossenheit wünschen, selbst wenn wir diesen Schritt mit Wohlstandsverlust bezahlen müssten. Wir sollten schon deshalb dazu bereit sein, weil wir es der Ukraine schuldig sind.
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