Greenpeace: Energiekonsens erhöht Atomrisiko
Hamburg (ots)
Der heute Nacht von der rot-grünen Bundesregierung und den Stromkonzernen ausgehandelte Atomkonsens verschärft die Risiken der Atomenergienutzung in Deutschland. Darüber hinaus hat das Konsenspapier für Greenpeace mit einem Atomausstieg nichts zu tun: es zwingt die Stromkonzerne nicht zum Abschalten der Atomkraftwerke, sondern garantiert für diese eine Betriebsgenehmigung auf Lebzeiten.
Mit der Zusicherung an die Atomkraftwerksbetreiber, "einen ungestörten Betrieb der Anlagen zu gewährleisten", hat die Bundesregierung ihren Einfluss auf die Sicherheit der Atomkraftwerke drastisch eingeschränkt. "Nach einem Störfall oder bei verstrahlten Castorbehältern wird die Regierung künftig kaum noch eigenständig Verbesserungen der Sicherheit anordnen können, sondern muss sich mit den Verursachern einigen," sagt Susanne Ochse, Energieexpertin bei Greenpeace. "Bei einer Technologie, die im Unglücksfall ganze Bundesländer unbewohnbar machen kann, ist ein solches Zugeständnis ein schwerer Fehler."
Statt den schnellen Ausstieg umzusetzen, hat Rot-Grün den Reaktor-Betreibern einen Bestandsschutz ihrer Anlagen beschert. Mit den jetzt ausgehandelten Strommengen muss kein Atomkraftwerk vorzeitig abgeschaltet werden, sondern kann so lange am Netz bleiben, wie es dem Betreiber rentabel erscheint. Die Strommenge von rund 2600 Terawattstunden entspricht bei realistischer Berechnung einer Gesamtlaufzeit von fast 35 Jahren pro Reaktor. Susanne Ochse: "Das Konsenspapier übertrifft alle bisherigen Zugeständnisse an die Betreiber. Die Atomkraft wird in Deutschland einer umweltfreundlichen Energiewirtschaft noch lange im Wege stehen."
Den Namen Atomausstieg hat das Konsenspapier nicht verdient: Bis der letzte Reaktor vom Netz geht, werden rund 7000 Tonnen hochradioaktiver Abfall neu entstehen - fast genau so viel wie seit Beginn der Atomenergienutzung in Deutschland. Ab sofort darf Atommüll in Castorbehältern direkt auf dem AKW-Gelände abgestellt werden. Zudem wird die Zwischenlager-Kapazität für Castorbehälter mehr als verdoppelt. Auch das unsichere Endlager Schacht Konrad will Rot-Grün genehmigen lassen. Die Wiederaufarbeitung deutschen Atommülls in Sellafield und La Hague - und damit die radioaktive Verseuchung der Nordsee - geht mindestens noch fünf Jahre weiter. Für ein langsames Auslaufen der Reaktoren in zwanzig oder mehr Jahren hätte es keinen Konsens gebraucht, da der Bau neuer Atomkraftwerke schon seit Jahren wirtschaftlich unattraktiv ist.
Statt sich um jeden Preis mit der Industrie auf Laufzeiten zu verständigen, hätte die Bundesregierung, wie Greenpeace vorgeschlagen hatte, zunächst vier rechtlich längst geklärte Sofortmassnahmen umsetzen können: Verbot der Wiederaufarbeitung von Atommüll, höchste Sicherheitsanforderungen an bestehende Atomanlagen, unabhängiges Verwalten der Entsorgungsrückstellungen und eine ausreichende Haftpflichtversicherung für Atomkraftwerke. Allein durch diese Maßnahmen wäre das letzte Atomkraftwerk um ein Vielfaches früher vom Netz gegangen, als jetzt zu erwarten ist.
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