Greenpeace-Aktivisten dürfen USA nicht verlassen
Los Angeles/Hamburg (ots)
Die neun in den USA inhaftierten Greenpeace-Aktivisten, darunter zwei Deutsche, die gegen das amerikanische "Star Wars"-Programm protestiert hatten, müssen bis zu ihrer Verhandlung in den USA bleiben, dürfen aber gegen Kaution das Gefängnis verlassen. Das entschied das kalifornische Bundesgericht in Los Angeles gestern abend. Das Gericht wies damit einen Antrag der Staatsanwaltschaft ab, die beantragt hatte, die Umweltschützer wegen Fluchtgefahr die nächsten drei Wochen im Gefängnis zu lassen. Ein Aktivist aus Indien darf wegen Problemen mit seinem Pass das Gefängnis noch nicht verlassen. Den Umweltschützern aus acht Ländern drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.
Die Greenpeacer, darunter zwei Deutsche aus Dresden und Seevetal, saßen seit letztem Samstag unter unwürdigen Bedingungen im Gefängnis. Die Schwimmer und Taucher waren am Samstag in die Sicherheitszone des kalifornischen Militärgeländes "Vandenberg Air Force Base" bei Los Angeles eingedrungen, um den vierten Test innerhalb des US-Raketenabwehr-Programms zu verhindern. Mit ihrem friedlichen Protest konnten sie den Abschuss der Rakete um 40 Minuten verzögern.
"Mit unseren Aktivisten werden Anfang August die falschen auf der Anklagebank sitzen", sagt Veit Bürger von Greenpeace. "Präsident Bush gefährdet mit seinen Raketenplänen die gesamte internationale Abrüstungspolitik. Er sollte dafür von der internationalen Staatengemeinschaft zur Rechenschaft gezogen werden."
Das milliardenschwere Raketenabwehr-Programm der USA, das von US-Präsident Bush forciert wird, verstößt klar gegen den ABM-Vertrag von 1972. In dem "Anti Ballistic Missile"-Vertrag einigten sich die USA und Russland auf eine Begrenzung ihrer Raketenabfang-Systeme. Rußland und China haben bereits neue Rüstungsanstrengungen angekündigt für den Fall, dass die USA an ihrem "Star Wars"-Programm festhalten.
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