Niedersachsens Innenminister Bartling verleumdet Greenpeace
Hamburg (ots)
Der niedersächsische Innenminister Heiner Bartling (SPD) verleumdete heute Greenpeace, als er die Umweltschutzorganisation in Zusammenhang mit dem unaufgeklärten Brandanschlag auf die Jeetzel-Brücke brachte. Vor etwa drei Wochen wurde die Eisenbahnbrücke bei Hitzacker-Seerau im Kreis Lüchow-Dannenberg, die für Castor-Transporte benützt wird, durch Feuer schwer beschädigt. Nach Beendigung des Castor-Transports nach Gorleben hatte Bartling außerdem seinen Hamburger Amtskollegen Ronald Schill aufgefordert, die Gemeinnützigkeit von Greenpeace zu überprüfen.
Der Minister hatte behauptet, Greenpeace-Aktivisten hätten im Wendland Fässer mit einer brennbaren Flüssigkeit, vermutlich Phosphor, bei sich gehabt. Auch diese Behauptung ist falsch. Der Bundesgrenzschutz hat bestätigt, dass die Fässer leer waren.
"Die Unterstellungen von Innenminister Bartling sind absurd", sagt Brigitte Behrens, Geschäftsführerin von Greenpeace. "Er vergiftet das Klima und versucht, friedliche Atomkritiker zu kriminalisieren und den legitimen Widerstand gegen den Atommüll-Tourismus in ein schlechtes Licht zu rücken. Greenpeace setzt sich seit 30 Jahren weltweit gewaltfrei für den Umweltschutz ein. Wir lehnen jegliche Form von Gewalt ab."
"Wir fordern Minister Bartling auf, seine Aussage öffentlich zu widerrufen. Sollte er den Sachverhalt nicht öffentlich richtigstellen, behält sich Greenpeace rechtliche Schritte vor", so Behrens. "Wir werden trotz seiner Drohung, die Gemeinnützigkeit entziehen zu lassen, weiterhin unser legitimes Recht auf friedliche Proteste gegen sinnlose und gefährliche Atomtransporte wahrnehmen."
Zwei Greenpeace-Aktivisten hatten am Montag Morgen im Vorfeld des Atommüll-Transportes an der Bahnstrecke gegen die sinnlose und gefährliche Verschiebung von Atommüll protestiert. Die friedliche Aktion wurde von der Polizei beendet.
Nach den Protesten gegen den Castor-Transport im März 2001 aus Frankreich haben die norddeutschen Innenminister am 2. April in Kiel erklärt, prüfen lassen zu wollen, ob Greenpeace und Robin Wood die Gemeinnützigkeit entzogen werden sollte.
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