WestLB gerät in Erklärungsnot
Umweltministerium in Ecuador verhängt
Baustopp für umstrittenes Pipelineprojekt
Hamburg (ots)
Durch eine überraschende Entscheidung der ecuadorianischen Regierung gerät die Westdeutsche Landesbank (WestLB) weiter in Erklärungsnot: Das Umweltministerium verhängte jetzt einen Baustopp für einen Teilabschnitt der von der WestLB finanzierten, so genannten OCP-Pipeline durch den Urwald Ecuadors. Begründung: Die geplante Pipeline-Trasse ist von enormen Erdrutschen bedroht. Die Maßnahmen der Pipelinebauer gegen Bodenerosion sind nicht ausreichend.
Dieser Schritt erfolgte nach Überprüfung der ökologischen Auswirkungen der Pipeline auf den Bergnebelwald des Mindo-Nambillo-Waldschutzgebietes in Zentral-Ecuador, in dem unzählige seltene Pflanzen und Tierarten leben. Erstmalig hat damit die ecuadorianische Regierung die Behauptungen der WestLB offiziell widerlegt. Die Bank hatte stets behauptet, dass alle Umweltauflagen und die Standards der Weltbank eingehalten würden.
"Jetzt ist klar, dass die WestLB die NRW-Landesregierung dreist angelogen hat", sagt Michaela Braun, Waldexpertin bei Greenpeace. "Ministerpräsident Clement kann und darf sich das nicht bieten lassen. Er muss den Kredit sofort einfrieren, wenn er nicht als Marionette der WestLB gelten will."
Das ecuadorianische Umweltministerium kündigte an, die Genehmigung für eine Fortführung des Baus erst dann zu geben, wenn die durch die Bauarbeiten entstandenen Schäden behoben worden seien. Darüber hinaus sollen die Pipelinebetreiber geologische und geotektonische Studien vorlegen, die die Erdbebensicherheit der Pipeline belegen.
Noch am 27. Februar hatte sich Clement in einer Landtagssitzung hinter die Geschäfte der WestLB gestellt. Diese habe versichert, Umweltauflagen im Rahmen des Projektes zu berücksichtigen. Dagegen spricht ein Brief vom 19. Dezember 2002 an die Pipelinebetreiber, in dem sich die Weltbank von dem OCP-Projekt distanziert und anzweifelt, dass ihre Umwelt-Standards eingehalten werden.
Greenpeace fordert Ministerpräsident Clement auf, unverzüglich dafür zu sorgen, dass der Kredit der WestLB zurückgezogen wird. Braun: "Sonst wäre das ein schlechtes Omen für den im April in Den Haag stattfindenden Urwaldgipfel. Der Kredit der West LB wäre ein Paradebeispiel für das Versagen deutscher Regierungen im Urwaldschutz." Greenpeace fordert ein umfassendes Urwaldschutzprogramm. Bis dies umgesetzt wird, muss ein sofortiger Abholzungsstopp für die letzten Urwälder der Erde gelten.
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Wir lassen Ihnen auch gerne die spanischen Originaldokumente zum Beschluss des Umweltministeriums von Ecuador zukommen. Beta-Material und Fotos zur Situation in Ecuador erhalten Sie in der Greenpeace-Videoabteilung, 040-30618-375 und in der Greenpeace-Bildredaktion, 040-30618-376.
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