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Greenpeace-Protest in Mainz: Auch Bush soll abrüsten
Schlauchbootfahrer demonstrierten unter Staats-Limousine

Mainz (ots)

Gegen die Atomwaffenpolitik von US-Präsident
George W. Bush haben Greenpeace-Aktivisten heute Vormittag anlässlich
seines Besuchs in Mainz protestiert. Zwei Schlauchbootfahrer fuhren
bis unter die Theodor-Heuss-Brücke und entrollten dort ein Banner mit
der Aufschrift: "No nuclear weapons in the USA and elsewhere - No
more wars, Mr. Bush! - Greenpeace". Zur gleichen Zeit fuhr die
Stretch-Limousine mit den US-amerikanischen Flaggen an der Motorhaube
über die Brücke Richtung Mainzer Schloss. Am Hauptbahnhof entrollten
Kletterer in großer Höhe ein vier mal zehn Meter großes Banner mit
der gleichen Botschaft.
Die Demonstranten warnten damit vor der Gefahr, dass die USA mit
der einseitigen Durchsetzung ihrer Interessen die neuen Verhandlungen
über den Atomwaffensperrvertrag zum Scheitern bringen und ein neues
atomares Wettrüsten anheizen. "Die Sicherheitspolitik von Bush ist
scheinheilig", sagt Greenpeace-Abrüstungsexperte Wolfgang Lohbeck in
Mainz. "Er brandmarkt Staaten, die sich trotz des Sperrvertrags
Atomwaffen beschaffen. Dabei verschweigt er den Kern des weltweiten
Sicherheitsproblems - die fehlende Abrüstung der Atommächte. Denn die
USA haben sich in dem Vertrag ebenfalls verpflichtet. Sie müssen ihre
Atomwaffen verringern, lehnen dies aber inzwischen ab. Dies ist ein
Spiel mit der nuklearen Katastrophe." Angesichts dieser Gefahr sind
die Verhandlungen, die im Mai in New York beginnen, von
außerordentlicher Bedeutung.
Die USA brechen mit ihrer Weigerung, ihr Atomwaffenarsenal
abzurüsten, den auch von ihnen unterzeichneten Atomwaffensperrvertrag
(Vertrag zur Verhinderung und Verbreitung von Atomwaffen, "Non
Proliferation Treaty", NPT). Darin haben sich im Jahr 1970 Staaten
ohne Atomwaffen verpflichtet, auf diese zu verzichten. Die
offiziellen fünf Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich
und China sollen dagegen ihre Arsenale schrittweise abbauen. "Doch
die Realität sieht anders aus: Inzwischen werden einseitig
'Schurkenstaaten' der Weiterverbreitung oder Beschaffung von
Atomwaffen bezichtigt und geraten ins Fadenkreuz von
Kriegsszenarien", so Lohbeck. Die Verpflichtungen der USA und der
anderen Atommächte spielen keine Rolle mehr.
"Das Beispiel Nordkorea zeigt, dass die aggressive Politik der
Bush-Regierung die Weiterverbreitung geradezu anheizt: Wer keine
Atomwaffen hat, wird angegriffen, wer noch keine hat, wird mit Krieg
bedroht. Nur wer sie hat, wird verschont. Das ist derzeit die
unverantwortliche Botschaft der USA an atomare Schwellenländer",
erklärt Lohbeck.
Auch die Bundesregierung ist in dieser Frage gefordert. Angesichts
neuer Erkenntnisse über die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen
hat Greenpeace Außenminister Joschka Fischer und Bundeskanzler
Gerhard Schröder aufgefordert, sich für den Abzug dieser Bedrohung
von deutschem Boden einzusetzen. Wie letzte Woche bekannt wurde,
lagern 150 Wasserstoffbomben in Deutschland, 480 in Europa - dreimal
so viele wie bislang angenommen.
Achtung Redaktionen:
Rückfragen bitte an Wolfgang Lohbeck,
Tel.: 0171-8780 823,
oder Pressesprecher Michael Hopf, Tel. 0171-8780 835.
Dort erhalten Sie auch Auskunft zu BetaSP-Material von der Aktion.
Fotos unter Tel. 040-30618-376/ -377.
Internet: www.greenpeace.de
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