NABU vermutet kollektive Amnesie bei den Freidemokraten
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU hat die Beiträge der FDP zur aktuellen Benzinpreisdebatte als "aberwitzigen Unfug" kritisiert. Es sei geradezu absurd, die Ökologische Steuerreform für die angestiegenen Benzinpreise verantwortlich zu machen. Die Ökosteuer trage gerade mal 14 Pfennig zur gesamten Steuerlast von 1,40 DM bei. Nach Auffassung von NABU-Präsident Jochen Flasbarth stilisiere sich hier ein steuerpolitischer Saulus zum Paulus: "Angesichts der Schmierenkomödie, welche die FDP in dieser Diskussion derzeit aufführt, muss man befürchten, dass sie unter kollektiver Amnesie leidet", so Flasbarth.
Führe man sich die Zusammensetzung der bisherigen Bundesregierungen vor Augen, habe die FDP rund 90% der heutigen Benzinsteuern in eigener Regierungsverantwortung selbst durchgesetzt: "Da bleibt nur fassungsloses Kopfschütteln." Flasbarth warnte die FDP davor, angesichts der anstehenden Wahlen nur noch auf blanken Populismus zu setzen.: "Auch die Angst vor politischem Ableben rechtfertigt nicht die Verdrehung von Fakten auf Kosten der Umwelt."
Ebenso traurig sei es, dass der Bund der Steuerzahler auch in die Kakophonie des Scheinheiligenchores mit einstimme. Bei der Ökosteuer könne der Steuerzahler erstmals nachvollziehen, wo seine Abgabe hingehe - nämlich über die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge zurück in den eigenen Geldbeutel. "Dass der Bund der Steuerzahler gerade gegen die Ökosteuer ins Feld zieht, kann man eigentlich nur mit der Angst um die eigene Daseinsberechtigung erklären. Wären nämlich alle Steuern so nachvollziehbar, wäre er mehr als überflüssig", so Jochen Flasbarth.
NABU-Präsident Jochen Flasbarth forderte die Bundesregierung auf, sich nicht von der aktuellen Kritik beirren zu lassen, sondern den eingeschlagenen richtigen Weg mit einem noch größeren Tempo zu beschreiten.
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