NABU begrüßt Umweltgutachten
Bonn (ots)
Der Naturschutzbund NABU sieht sich durch das heute vorgelegte Umweltgutachten des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen in seiner Kritik bestätigt. "Dieses Gutachten stellt der Umweltpolitik der Regierung von Kanzler Schröder ein miserables Zeugnis aus", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Die Kritik der Umweltweisen sei ein Appell für eine intelligente und energische Umweltpolitik, an der es die rot-grüne Koalition bisher habe fehlen lassen, so der NABU-Präsident.
Besonders stellt der NABU die Kritik der Umweltgutachter an erheblichen Defiziten im Naturschutz heraus. Das Bundesnaturschutzgesetz müsse dringend überarbeitet werden, trotzdem habe Umweltminister Trittin schon mehr als ein Jahr verstreichen lassen ohne auch nur einen ersten Entwurf vorzulegen, kritisierte Flasbarth.
Auch beim Thema Ökosteuer sieht sich der NABU durch die Umweltweisen bestätigt. Die Empfehlungen, die Steuersätze auch nach dem Jahr 2003 solange weiter zu steigern, bis sie die gewünschte Wirkung zeigen sowie pauschale Ausnahmen und gegenläufige Subventionen abzubauen werden vom NABU in vollem Umfang mitgetragen. Als "neu und richtungsweisend" bewertet der NABU den Vorschlag des Umweltrates, die Stromsteuer für jeden Erzeuger individuell zu berechnen, abhängig vom Verhältnis von fossilen und nuklearen Energieträgern zu erneuerbaren Energieträgern. "Dieses Modell ist ein Lösungsansatz für unsere Forderung, umweltfreundliche erneuerbare Energiequellen aus der Besteuerung auszunehmen", so NABU-Präsident Flasbarth.
Hervorzuheben sei auch die klare Position der Umweltweisen zu Atomausstieg und Klimaschutz, dass klimapolitischer Handlungsbedarf kein Argument gegen eine Beendigung der Nutzung der Atomenergie sein könne. "Auch der NABU ist der Auffassung, dass beide Ziele sehr rasch erreicht werden müssen", betonte Flasbarth. Mit seiner Stellungnahme wende sich der Umweltrat deutlich gegen einige Umweltpolitiker der Koalition, die ihre Forderung nach einem langsameren Ausstieg aus der Atomenergie mit dem Erreichen von Klimaschutzzielen begründen, so der NABU-Präsident
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