NABU warnt vor Haushaltskürzungen bei Gebäudesanierung
Miller: Mehr Klimaschutz mit weniger Fördergeld geht nicht
Berlin (ots)
Anlässlich der heute zu Ende gehenden Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestags hat der NABU die Koalition davor gewarnt, die Fördermittel für Klimaschutz im Gebäudebereich im Vergleich zum Vorjahr drastisch zu kürzen. "Die Kürzungspläne im Haushalt stehen im krassen Widerspruch zu den vollmundigen Versprechungen im Energiekonzept der Bundesregierung. Wie die Koalition mit weniger Fördergeld mehr Klimaschutz im Gebäudebestand erreichen will, bleibt ihr Geheimnis", kritisierte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Für die äußerst erfolgreichen Programme der KfW-Bank zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung sind im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2011 bislang lediglich 436 Millionen Euro vorgesehen, die mit 500 Millionen aus dem Energie- und Klimafonds aufgestockt werden sollen. Im vergangenen Jahr standen noch über zwei Milliarden Euro für die energetische Gebäudesanierung zur Verfügung. Auch für das Marktanreizprogramm zum Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmemarkt sind im Haushalt weniger Gelder als bislang eingeplant.
Der NABU forderte die Haushaltspolitiker von Union und FDP auf, die KfW-Fördermittel ab 2011 auf mindestens zwei Milliarden Euro jährlich aufzustocken. Diese Zahl hatte auch Umweltminister Röttgen genannt. Mittelfristig müsste dieser Betrag weiter angehoben werden, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen. Auch das Marktanreizprogramm müsse aufgestockt und verstetigt werden. Für Hauseigentümer und Wirtschaft sei langfristige Planungssicherheit entscheidend.
Auch die Vertreter des NABU-Dialogforums "Klima- und Ressourcenschutz im Gebäudebestand" waren sich einig, dass die aktuellen Haushaltsansätze für ehrgeizige Klimaschutzziele im Gebäudebestand nicht ausreichen. Im Dialogforum bringt der NABU Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft zusammen, um sich gemeinsam für die Erreichung der Klimaschutzziele im Gebäudebereich einzusetzen. Am 10. November fand die zweite Sitzung des Forums statt.
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