NABU fordert Bundesregierung zum Festhalten an der Ökosteuer auf
Bonn (ots)
Angesichts der aktuellen Debatte um steigende Benzin- und Heizölpreise hat der Naturschutzbund NABU die Bundesregierung zur Standfestigkeit bei der Ökologischen Steuerreform aufgefordert. "Die übliche Allianz aus Union, Freidemokraten sowie den entsprechenden Interessenverbände lässt scheinbar keine Gelegenheit aus, die Bevölkerung für dumm verkaufen zu wollen", sagte NABU-Präsident Jochen Flasbarth. Während CDU/CSU und FDP jahrelang über die Mineralölsteuer lediglich abkassiert hätten, sei die schrittweise Steigerung der Energiesteuern bei gleichzeitiger Senkung der Sozialabgaben durch die Regierung Schröder sowohl ökologisch als auch ökonomisch der richtige Weg.
Flasbarth bewertete die jetzige Situation als Beleg für die Notwendigkeit, den Anteil regenerativer Energien bei uns kontinuierlich auszubauen sowie die vorhandenen Einsparpotenziale konsequent zu nutzen: "Das hilft sowohl der Umwelt als auch dem Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger." Der NABU-Präsident warnte insbesondere die Speditionsunternehmen vor Protestformen, wie sie derzeit in Frankreich durchgeführt würden: "Wer seine wirtschaftlichen Partikularinteressen auf diese Weise durchsetzen will, zeigt eine beinahe atemberaubende gesellschaftliche Verantwortungslosigkeit." Aus ökologischen Gründen sei eine schrittweise Verlagerung des Güterverkehrs ohnehin unabdingbar. Flasbarth forderte die Bundesregierung und das Bahn-Management auf, hierfür endlich die nötigen Voraussetzungen zu schaffen.
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