NABU bewertet Länderantrag zum Einwegpfand als Verzögerungstaktik
Bonn (ots)
- Der Naturschutzbund NABU hat den heute bekanntgewordenen Bundesratsantrag der CDU/CSU-regierten Bundesländer in Sachen Einweg-Getränkeverpackungen als reine Verzögerungstaktik kritisiert. "Mit ihrem Antrag beweisen die Bundesländer, dass es ihnen nicht um die Müllvermeidung, sondern nur um einen weiteren Aufschub der überfälligen Sanktionen geht", erklärte NABU-Bundesgeschäftsführer Gerd Billen. Es sei kurios, dass die Länder immer wieder das Pfand auf Einwegverpackungen als Teufelszeug ablehnten, in ihrem eigenen Antrag aber das Pflichtpfand als Sanktionsmaßnahme vorschlagen würden.
"Das Ziel solcher ebenso kryptischen wie sinnlosen Anträge kann nur sein, auf Zeit spielen zu wollen", so Billen. Zeit für einen Aufschub zur Rettung der stetig sinkenden Mehrwegquote bestehe nach Ansicht des NABU allerdings nicht: Würde sich der aktuelle Trend ungebrochen fortsetzen würde, sänke der Mehrweganteil in rund zehn Jahren unter einen wirtschaftlich tragbaren Wert. Das System würde komplett vom Markt verschwinden.
In dem Versuch, auch Vorgaben für die Verwertung anderer Verpackungen festlegen zu wollen, sieht der NABU ein weiteres Indiz für die Verzögerungstaktik der Länder. "Eine unseriöse Vermischung", so Billen, "denn über die Verwertung anderer Verpackungsmaterialien soll erst in der kommenden Legislaturperiode entschieden werden."
Der NABU fordert die umgehende Bekanntgabe der Mehrweganteile für den so genannten Nacherhebungszeitraum. Damit wären die Voraussetzungen für die Umsetzung der gültigen Verpackungsverordnung erfüllt, wonach ein Pfand auf Bier, Wein und Mineralwasser in Einwegverpackungen fällig wäre. "Jedem Aufschub wird so der Boden entzogen und man kann sich wieder auf ernstgemeinte Verbesserungsvorschläge zum Verordnungsentwurf konzentrieren", so der NABU-Bundesgeschäftsführer.
Für Rückfragen: Susanne Hempen, NABU-Abfallexpertin, Tel.: 0228-4036-165
Im Internet zu finden unter www.NABU.de Originaltext vom NABU Bonn
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