NABU zur Fehmarnbelt-Querung: Konflikte zwischen Deutschland und Dänemark schwelen - Zeit, die Reißleine zu ziehen
Berlin/Kiel - Übereinstimmenden Medienberichten zufolge steht die geplante Fehmarnbelt-Querung zwischen Deutschland und Dänemark auf zunehmend tönernen Füßen. In einem Brandbrief zog der dänische Verkehrsminister Ole Birk Olesen jetzt die Kompetenzen der zuständigen schleswig-holsteinischen Planungsbehörde in Zweifel - und damit die Umsetzung des gesamten Projekts.
Nach Ansicht des NABU ist es längst überfällig, dass sich beide Länder von Europas größtem Tunnelprojekt verabschieden. "Die feste Querung verbindet zwei Rapsfelder in Deutschland und Dänemark. Einschließlich der Zulaufstrecken auf beiden Seiten kostet sie rund 14 Milliarden Euro - ohne wirklichen volkswirtschaftlichen Nutzen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.
Seit Jahren kritisieren die Naturschützer das Projekt, das die Inseln Fehmarn und Lolland verbinden soll, als zu teuer, schlecht geplant und ökologisch hoch riskant. "Für die Natur und uns Steuerzahler wäre es ein Segen, wenn das Projekt scheitert", so Miller. Angesichts der niedrigen Verkehrsprognosen sehe der NABU ohnehin keinen Bedarf für das Mammutvorhaben.
Zudem laufen noch vor dem ersten Spatenstich die Kosten aus dem Ruder. So ging die staatseigene dänische Bau- und Betreibergesellschaft Femern A/S in ihrer Kalkulation ursprünglich von einer Monopolstellung aus. Doch diese Annahme hat sich inzwischen als falsch erwiesen, künftig wird es wohl auch einen Fährbetrieb auf der gleichen Strecke geben. Nach aktuellen Berechnungen wird die Belt-Querung mit den Hinterlandanbindungen in Dänemark und Deutschland mit rund 14 Milliarden Euro mehr als doppelt so teuer wie ursprünglich geplant. Und statt 2018 wird das Projekt nicht vor 2030 fertig.
"Deutschland und Dänemark müssen endlich die Reißleine ziehen für dieses überflüssige Projekt", so der NABU-Bundesgeschäftsführer. Beide Länder haben im Staatsvertrag eine Ausstiegs-Option vereinbart. Artikel 22 bietet ihnen die Möglichkeit, aus dem Großprojekt auszusteigen, wenn sich vor allem die finanziellen Rahmenbedingungen massiv ändern. Dies sei inzwischen definitiv der Fall, so Miller.
Schuld an dem sich anbahnenden Desaster sei aber nicht das deutsche Planfeststellungsverfahren. "Die Planungsunterlagen sind nach wie vor mangelhaft. Und das, obwohl der Vorhabenträger Femern A/S angeblich ein ganzes Heer an Fachleuten beschäftigt", kritisierte Malte Siegert, NABU-Fehmarnbeltexperte. Der NABU werde es nicht zulassen, dass die empfindliche Meeresumwelt der Ostsee durch eine offensichtlich unzureichende Vorarbeit gefährdet werde.
Hinzu kommt ein innerdänischer Konflikt. So hatte sich Dänemarks Verkehrsminister Ole Birk Olesen noch als Abgeordneter vehement dafür eingesetzt, die Maut auf der Storebeltbrücke nach deren Abbezahlung aufzuheben. Die Brücke hat eine hohe Bedeutung für den Verkehr innerhalb des Königreichs und wäre für Verkehrsteilnehmer eine alternative Route zur Fehmarnbelt-Querung. Als Minister muss Olesen nun aber vermeiden, dass der Verkehr an Fehmarn vorbei läuft, wenn der Weg durch eine kostenfreie Storebeltbrücke über Jütland zwar etwas länger, insgesamt aber günstiger würde. Gleichzeitig benötigt Olesen die Maut-Einnahmen auf der Storebeltbrücke, um die aller Wahrscheinlichkeit nach defizitäre feste Fehmarnbelt-Querung quer zu finanzieren.
Aktuell unterzieht der Europäische Rechnungshof die Fehmarnbelt-Querung einer kritischen Prüfung. Der NABU geht davon aus, dass der dänische Teil des Vorhabens ebenso durchfallen wird wie die deutsche Hinterlandanbindung beim Bundesrechnungshof.
Weitere Informationen: www.NABU.de/fehmarnbelt
Für Rückfragen:
Malte Siegert, Leiter Umweltpolitik NABU Hamburg, E-Mail: siegert@NABU-hamburg.de, mobil: 0173-9373241