NABU begrüßt eine EU-weite Plastiksteuer/Miller: Kommissar Oettinger schlägt richtiges Instrument zur richtigen Zeit vor
Berlin - Der NABU begrüßt den Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zur Einführung einer Plastiksteuer.
Dazu sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: "Die Idee, eine EU-weite Steuer auf Plastik einzuführen, weist in die richtige Richtung und passt in die Debatte um die EU-Plastikstrategie. Eine Lösung für den gesamten EU-Binnenmarkt wäre wesentlich effektiver als es nationalstaatliche Maßnahmen sein könnten. Durch die Steuer können wir unseren ausufernden Plastikverbrauch in der EU von derzeit rund 50 Millionen Tonnen senken. Bisher zahlt die Kunststoffindustrie für die stoffliche Nutzung von Erdöl keine Energiesteuer. Ein ökologischer Erfolg kann eine solche Steuer aber nur werden, wenn es keine oder ermäßigte Steuersätze auf recyceltes Plastik gibt, das in Produkten verarbeitet wird. So wird das Recycling auch wirtschaftlich attraktiver, da Produzenten stärker nach günstigeren recycelten Kunststoffen nachfragen. Hersteller könnten dann endlich darüber nachdenken, wie ein ökologisches - weil recyclingfreundliches Design - aussehen muss. Für die Verbraucher führt das zudem zu weniger Kosten, wenn finanzielle Anreize für eine effizientere Kunststoffverwendung gesetzt werden. So mancher Produzent würde sicher darüber nachdenken, ob übergroße Umverpackungen dann noch wirtschaftlich Sinn ergeben. Unabhängig davon bleibt für den NABU völlig klar, dass der gesamte EU-Haushalt generell auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden muss, wobei die kleinen, aber überaus erfolgreichen LIFE-Programme für den Umwelt- und Naturschutz nicht nur erhalten, sondern sogar ausgebaut werden müssen."
Hintergrund: Die EU diskutiert aktuell über die finanziellen Folgen des Brexit und darüber, wie das zukünftige Haushaltsloch gestopft werden kann. Ressourcensteuern, wie die von Oettinger vorgeschlagene Plastiksteuer, sind ein wirksamer Weg, den stetig wachsenden Bedarf an Rohstoffen zu senken und gleichzeitig Einnahmen für die Allgemeinheit zu generieren. Bis Mai will die Kommission prüfen, ob sie offiziell eine Kunststoffsteuer vorschlagen soll.
Weitere NABU-Vorschläge zu Ressourcensteuern: https://www.wrforum.org/wp-content/uploads/2017/12/SS2-9-Bongardt-2.pdf
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