NABU: Lücken im Regelbuch und zu wenig Ambitionen in Kattowitz
Kattowitz (ots)
Die 24. Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz endet ohne zufriedenstellende Ergebnisse. "Der IPCC Bericht hat noch mal eindringlich dargestellt, wie zwingend alle Staaten ihre Klimaschutzanstrengungen erhöhen müssen. Dennoch blieb die Entscheidung für eine kollektive Ambitionssteigerung der 196 Vertragsstaaten aus. Auch das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens weist gravierende Lücken auf", so NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Doppelzählungen von Emissionen seien dabei gegenwärtig nicht auszuschließen. Darüber hinaus sei die Begrenzung von CO2 aus der Verbrennung von Holz lückenhaft geregelt - was auch zu einer vermehrten Abholzung von Wäldern führen könne.
Deutschland und die EU haben kurz vor Ende der Verhandlungen mit der sogenannten "High Ambition Coalition" gemeinsam mit weiteren Industrieländern und kleinen Inselstaaten versucht, den Verhandlungen noch einen Schub zu geben und geäußert, dass sie selbst ihre Ambitionen steigern wollen. Auch in Sachen Finanzierung hat die Bundesregierung positive Akzente gesetzt und ihre Beiträge zum Grünen Entwicklungs- sowie dem Anpassungsfonds deutlich erhöht. Andere Staaten müssen diesem Beispiel folgen.
"Auf internationalem Parkett hat die Bundesregierung sich sehr entschlossen und konstruktiv gezeigt. Sie hat versucht, durch Finanzzusagen von den Bundesministern Schulze und Müller Brücken zu den ärmsten Staaten zu bauen und die Verhandlungen voranzutreiben. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die nationale Klimaschutzpolitik seit Jahren still steht und die hier in Polen glänzende Umweltministerin Schulze leider zuhause durch Regierungsmitglieder aller Parteien ausgebremst wird, wenn es um eine deutliche Steigerung der nationalen Klimaziele geht", so Tschimpke weiter.
NABU-Klimaexperte Sebastian Scholz: "Bestes Beispiel für das Versagen im nationalen Klimaschutz ist der aktuelle Streit über den Kohleausstieg. Zunächst hat sich die Bundesregierung der Verantwortung entledigt und die Diskussion der Kohlekommission übertragen, um schließlich die Ergebnisfindung durch gezieltes Eingreifen in den Prozess zu sabotieren." Laut Umfragen hat die Bevölkerung mit sehr deutlicher Mehrheit erkannt, dass die Klimakrise ein Problem darstellt, das dringende Maßnahmen erfordert. Es ist überfällig, dass die Regierung auf die Mehrheit der Bürger und damit auch ihrer Wähler hört und endlich auch im eigenen Land entschlossen handelt. "Dafür sind der schnelle Einstieg in den Kohleausstieg und eine echte Verkehrs- und Wärmewende entscheidend, um die Klimaschutzziele bis 2020 nicht völlig aus den Augen zu verlieren."
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