Brüssel sagt NEIN zum deutschen Glücksspielstaatsvertrag
Hamburg (ots)
- "detailed opinion" im Notifizierungsverfahren blockiert
Ratifizierung
- Brüssel unterzieht Glücksspielstaatsvertrag einer
grundsätzlichen Überprüfung
- Deutscher Lottoverband fordert duales StaatsvertragssystemDie EU-Kommission hat heute ihre erheblichen Bedenken gegen den Glücksspielstaatsvertragsentwurf als so genannte "detailed opinion" in einer schriftlichen Stellungnahme zusammengefasst. Die ablehnende Stellungnahme führt dazu, dass der Staatsvertrag nicht wie geplant ratifiziert werden kann, sondern die Länder sich über eine europarechtskonforme Lösung mit der Kommission abstimmen müssen.
"Die EU-Kommission hat mit ihrer Stellungnahme den Staatsvertrag faktisch gekippt", so Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbands. "Die Länder müssen sich endlich ernsthaft mit dem dualen Staatsvertragssystem auseinandersetzen, das Anfang März von der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion vorgestellt wurde." Demnach würde für Sportwetten ein neuer Staatsvertrag geschlossen, während für Lotto und Lotterien der Lotteriestaatsvertrag von 2004 weiter gelten würde.
"Wir alle sollten die heutige Nachricht aus Brüssel nutzen und so schnell wie möglich eine europarechts- und verfassungskonforme Lösung erarbeiten, wir stehen für konstruktive Gespräche zur Verfügung", so Norman Faber.
Auf dem europäischen Parkett ist der Ausgang die "detailed opinion" nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Fall Placanica vom 6. März bereits die zweite Absage an den Staatsvertrag. Mehrere Bundesländer - darunter Hamburg, Niedersachsen und Bayern - hatten ihre Vertragsunterschrift von diesen beiden Entscheidungen abhängig gemacht, nachdem es auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Dezember 2006 zu keiner Einigung gekommen war. "Jetzt sollten Sie ihren Ankündigungen Taten folgen lassen" sagt Norman Faber.
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