Grüne fordern von Grünen: Bei CETA nicht einknicken
Grüne fordern von Grünen: Bei CETA nicht einknicken
Verden/Berlin, 14.11.2017. Kurz vor dem Sondierungs-Finale erhält die grüne Parteispitze Rückenstärkung von ihrer Basis in Sachen CETA. Die Bürgerbewegung Campact hat einen offenen Brief zum Thema Handelspolitik initiiert. Über 14.000 Mitglieder der Grünen haben den Brief "Wir Grünen wollen fairen Handel" unterzeichnet. Ihre Befürchtung: Die grünen Verhandlerinnen und Verhandler könnten der FDP und CDU nachgeben und etwa das Nein zu Sonderklagerechten für Investoren aufgeben.
Gleichzeitig erkennen die Unterzeichner die schwierige Lage der Grünen-Verhandlungsgruppe an. Im Brief heißt es wörtlich: "Natürlich werden wir Grünen in einer Jamaika-Koalition unsere Vorstellungen von fairem Handel nicht vollständig durchsetzen können. Aber die Handelspolitik der Großen Koalition einfach weiterzuführen, ist nicht akzeptabel."
Die an der Campact-Aktion teilnehmenden Parteimitglieder fordern ihre Führung auf, in den Sondierungen und ggf. in den Koalitionsverhandlungen folgende rote Linien zu halten: Zum ersten dürfe Deutschland CETA in der vorliegenden Fassung in dieser Legislaturperiode nicht ratifizieren. Zum zweiten sollte die Bundesregierung im EU-Ministerrat keinen weiteren Handelsabkommen mit Sonderklagerechten für Investoren zustimmen. Zudem dürfe Deutschland im EU-Ministerrat keinen weiteren Handelsabkommen zustimmen, die soziale Rechte und Umwelt weniger stark schützen als Marktzugang und Investitionen. Handelsverträge müssten die glaubwürdige Unterstützung des Pariser Klimaabkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung beinhalten.
Das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada wird seit September vorläufig angewendet. Damit sind große Teile des umstrittenen Abkommens gültig geworden, noch bevor die EU-Mitgliedstaaten es ratifiziert haben. Der problematischste Teil des Abkommens, die umstrittene Investorenklage-Möglichkeit, tritt aber erst in Kraft, wenn sämtliche EU-Mitgliedstaaten das Abkommen ratifiziert haben.
Achtung Redaktionen:
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Aktion geben jeweils selbst an, Parteimitglieder der Grünen zu sein. Die Partei Bündnis90/Die Grünen hat 62.000 Mitglieder.
Svenja Koch, Pressesprecherin Campact e.V., koch@campact.de, Artilleriestraße 6, 27283 Verden, Tel: 04231 957 590