Weltverbrauchertag: Verbraucher schützen - Produkte unabhängig prüfen
Berlin (ots)
+++ Mindestens 2.200 gefährliche Produkte in Europa +++ EU-Vorschläge zur Verbesserung der Marktüberwachung reichen nicht aus +++ Neue Risiken: Digitale Sicherheit muss auch geprüft werden +++ GroKo muss digitalen Verbraucherschutz und IT-Sicherheit anpacken
Der morgendliche Kaffee aus der Maschine, der Föhn nach der Dusche, das Entertainmentsystem am Abend: Verbraucherprodukte sind aus dem Alltag nicht wegzudenken. Sie sind meistens praktisch - aber nicht immer sicher: Allein im Jahr 2017 gab es 2.200 von der EU dokumentierte Vorfälle mit gefährlichen Produkten auf dem EU-Binnenmarkt. Die Dunkelziffer dürfte um ein Vielfaches höher liegen. Der TÜV-Verband (VdTÜV) fordert daher von der EU-Kommission ein wirkungsvolleres Durchgreifen gegen unsichere Verbraucherprodukte und eine stringente Strategie im Umgang mit den Gefahren durch die Digitalisierung.
"Wenn Verbraucher im Laden stehen oder im Online-Shop surfen, können sie kaum erkennen, ob ein Produkt auch wirklich sicher ist," erklärt Daniel Pflumm, Experte für den EU-Binnenmarkt beim VdTÜV. "Letztlich muss er den Angaben des Herstellers einfach vertrauen." Vertrauen ist auch notwendige Praxis der Marktaufsichtsbehörden innerhalb der EU gegenüber den Angaben der Hersteller. Um ein Produkt auf dem gemeinsamen Markt handeln zu können, genügt nämlich meist eine CE-Kennzeichnung, die auf keinen Fall mit einem Prüfzeichen verwechselt werden darf: "Eine CE-Kennzeichnung bringt der Hersteller selbst an und erklärt damit, alle einschlägigen Anforderungen der EU erfüllt zu haben," so Pflumm. "Es schließt damit weder Irrtum noch Missbrauch aus und macht auch keine Aussagen zu Sicherheitsfunktionen, die zeitgemäß wären, aber über das gesetzlich geregelte Mindestmaß hinausgehen."
Wer auf Nummer sicher gehen möchte, muss auf das "GS-Zeichen" achten. Es bedeutet "Geprüfte Sicherheit" und wird von unabhängigen Stellen, wie z.B. dem TÜV, nach einer umfangreichen Prüfung vergeben. Allerdings ist es nicht verpflichtend. "Die Relevanz eines unabhängigen Sicherheitschecks, bei dem ein Verbraucherprodukt auf Herz und Nieren untersucht und die Produktion überwacht wird, zeigt sich allein schon darin, dass bei diesen Produkten rund die Hälfte erstmal durchfällt," erläutert Pflumm. "Sie müssen dann nachgebessert werden." Bei Produkten, die ausschließlich eine CE-Kennzeichnung tragen, lassen sich kaum Rückschlüsse auf ihre Sicherheit ziehen. Pflumm: "Die Erfahrung aus den freiwilligen GS-Prüfungen zeigt aber, dass es viel mehr gefährliche Produkte auf dem europäischen Markt geben muss, als die Behörden europaweit im Zuge der Marktüberwachung feststellen."
Besondere Herausforderungen für die Sicherheit der Verbraucher bringt die zunehmende Digitalisierung mit sich. "Durch die digitale Vernetzung im Smart Home werden aus banalen Haushaltsgeräten plötzlich hochkomplexe IT-Produkte, die mit dem Internet verbunden sind. Da wird die originäre Funktion des Gerätes fast zur Nebensache," erläutert Marc Fliehe, IT-Sicherheitsexperte beim VdTÜV. "Hier stellt sich die Sicherheitsfrage besonders beim Datenschutz und dem Schutz vor Cyber-Attacken." Für Verbraucher sind die digitalen Komponenten eines Gerätes in der Regel eine "Black-Box": zwar ist oberflächlich die Funktionalität ersichtlich, die dem Produkt angeschlossene Cloud und weitere sicherheitsrelevante Parameter des Produktes selbst, wie zum Beispiel die Aktualität des ausgelieferten Betriebssystems, bleiben für den Verbraucher jedoch unsichtbar oder entziehen sich seiner Bewertung. Mehr Sicherheit bedeutet hier vor allem, dass durch die Einführung und die nachweisliche Erfüllung entsprechender Sicherheitsstandards ein hohes Sicherheitsniveau über den gesamten Produktlebenszyklus hinweg erreicht wird.
Um Verbraucher zu schützen, setzt die EU vor allem auf die Marktüberwachung durch die Aufsichtsbehörden. Sie müssen mit großem Aufwand gefährliche Produkte auf dem Markt identifizieren und versuchen, diese dann nachträglich wieder aus dem Verkehr zu ziehen. Wenn die Behörden aktiv werden, sind aber Menschen unter Umständen schon gefährdet worden - und: Die Marktüberwachung müsste personell wie finanziell massiv gestärkt werden, um wirkungsvoll ihren Job machen zu können. Die EU-Kommission hat dieses strukturelle Problem erkannt und will ihm mit dem 19.12.2017 vorgelegten "Waren-Paket" entgegentreten. "Die Vorschläge gehen zwar in die richtige Richtung, sind aber viel zu halbherzig," kritisiert Pflumm. "Sie gelten nur für ausgewählte Produkte und vor allem fehlen konkrete und einheitliche Vorgaben über die Intensität von Stichproben am Markt, über die Angemessenheit behördlicher Ressourcen und über klar definierte Sanktionen."
Der VdTÜV fordert daher eine Stärkung der Marktüberwachung, die über die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission deutlich hinausgeht. "Flankierend führt aber auch kein Weg daran vorbei, präventive Prüfungen durch unabhängige private Organisationen, wie dem TÜV, zu stärken," erklärt Pflumm. "Den größten Schutz für die Verbraucher, die größte Entlastung für die Marktaufsicht und die Steuerzahler erreicht man, wenn nur die Produkte auf den Markt kommen, die sicher sind." Dabei müssen Bits und Bytes zwingend Bestandteil einer neutralen Prüfung werden. Hierfür müssen die europäischen Rechtsvorschriften angepasst werden. "Die Gefahr durch digitale Sicherheitslücken bei alltäglichen Verbraucherprodukten darf auf keinen Fall unterschätzt werden," erläutert IT-Experte Fliehe. "Deshalb gehört zum europäischen Verbraucherschutz auch die permanente Weiterentwicklung einer digitalen Sicherheitsstrategie." Hier ist nach Auffassung des TÜV-Verbandes auch die neue Bundesregierung gefordert: "Digitaler Verbraucherschutz muss ganz oben auf die politische Tagesordnung der Großen Koalition und muss mit IT-Sicherheit zusammen gedacht werden. Neben der Verbraucherberatung brauchen wir die technische Prüfung von Digital-Produkten, um den Verbraucher auch im digitalen Zeitalter vor Risiken schützen zu können."
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