SPD-Kriminalpolitiker Fiedler über Reichsbürger: "Die Gefahr kommt von innen"
Düsseldorf/Bonn (ots)
Nach den jüngsten Reichsbürger-Razzien hat der Kriminalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, vor der Unberechenbarkeit der Szene gewarnt. "Im Unterschied zu anderen extremistischen Strömungen kommt hierbei die Gefahr von innen. Wir sehen immer wieder, dass Polizisten und Soldaten bei den Gruppen dabei gewesen sind", so Fiedler im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Dieser Umstand mache die Bewegung besonders bedrohlich. Ihre Angehörigen seien ersten Informationen zufolge "bereit gewesen, Mord und Todschlag zu begehen".
Die heutigen Razzien in sieben Bundesländern und in der Schweiz stehen in Zusammenhang mit den großangelegten Durchsuchungen im Dezember des vergangenen Jahres. Bundesweit werden rund 23.000 Menschen dem Reichsbürger-Milieu zugerechnet. "Tatsächlich würde ich aber dieses Umfeld erheblich größer einschätzen", sagte der frühere Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter. Denn in eine klassische Kategorie fielen Reisbürger nicht. Es handele sich um ein großes Spektrum an "Menschen, die Straftaten begehen, die man nicht klassisch Rechts, Links oder Reichsbürgern zurechnen kann. Wir haben spätestens mit Beginn der Corona-Proteste im Jahr 2020 einen neuen Extremismus, den ich ganz gerne Verschwörungs-Extremismus nenne. Der Verfassungsschutz spricht von De-Legitimierern des Staates. Sie erkennen alle staatlichen Institutionen nicht an", erklärte Fiedler.
Die Bewegung ersetze nun Corona "durch andere Themen, die geeignet sind, einen gesellschaftlichen Spaltpilz herauszubilden." Darum gehe der Kampf gegen diesen Extremismus über die Politik hinaus: "Es reicht nicht, auf den Staat zu schauen und der soll das jetzt irgendwie regeln, sondern die Probleme entstehen in der Mitte der Gesellschaft." Es gelte, "Institutionen, Organisationen, Vereine, die sich für das Gemeinwohl und für die Demokratie engagieren", zu unterstützen. In diesem Zusammenhang wies er auf die zentrale Rolle der Desinformation hin, der entgegengewirkt werden müsse. Messangerdienste wie Telegram müssten weiter im Blick behalten werden: "Das Ringen um richtige und falsche Information scheint mir die bedeutendste Herausforderung der Demokratie überhaupt zu sein, das sollten wir in den Mittelpunkt stellen," so Fiedler bei phoenix.
Das vollständige Interview finden Sie hier: https://phoenix.de/s/5T
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