PROGRAMMHINWEIS Montag, 21. Juni 2004, 21.00 Uhr, Unter den Linden:
Bonn (ots)
"Blockierte Republik - neue Kompetenzen für Bund und Länder?"
Bodo H. Hauser diskutiert mit:
Prof. Dr. ROMAN HERZOG, Bundespräsident und Bundesverfassungsrichter a.D. Dr. KLAUS von DOHNANYI, Bundesminister und Erster Bürgermeister der freien und Hansestadt Hamburg a.D.
Sie ist die Reform, die erst Reformen möglich macht. Wenn sie scheitert, kann sich im Staat nichts wirklich verändern: die Reform des deutschen Föderalismus. Seit einem halben Jahr tagt nun die hochrangig besetzte Föderalismus-Kommission - und sie tut dies weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Unter der Leitung von Franz Müntefering und Edmund Stoiber hat das Gremium außerdem schon eine weitgehende Weichenstellung getroffen: Die Zuständigkeiten für Finanzen bei Ländern und Bund sollen nicht angetastet werden. Damit wäre ein Scheitern der Reform schon vorprogrammiert. Zwei hochangesehene deutsche Politiker wollen die Gesellschaft wachrütteln: Alt-Bundespräsident Roman Herzog und Klaus von Dohnanyi, der zuletzt mit seiner schonungslosen Analyse des gescheiterten Aufbaus Ost Schlagzeilen machte.
Scheitert die Reform der Reformen? Ist unsere Verfassung überhaupt erneuerbar? Wie sieht die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland in Hinsicht auf die Kompetenzen bei Bund und Ländern aus?
Studioreporter Michael Kolz lässt Gäste aus dem Publikum zu Wort kommen.
Wiederholungen: Montagnacht, 00.00 Uhr, und Dienstag, 22. Juni, 9.15 Uhr
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ots-Originaltext: Phoenix
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