Programmhinweis 28. September 2004 PHOENIX-Hearing und Podiumsdiskussion Dienstag, 28. September 2004, 16.30 Uhr
Bonn (ots)
PROGRAMMHINWEIS Dienstag, 28. September 2004, 16.30 Uhr
Hearing und Podiumsdiskussion
"Wie viel Föderalismus verträgt die Republik?"
Die Mehrheit von SPD und Bündnis-Grünen im Deutschen Bundestag ist nur von relativem Gewicht. Viele Gesetze, insbesondere die großen Reformprojek-te der Bundesregierung, sind auf die Zustimmung des Bundesrates angewiesen - und dort halten die unionsregierten Länder die Mehrheit. Entsprechend scheitern wichtige Gesetzesvorhaben an dieser Hürde oder werden stark mo-difiziert. Die Öffentlichkeit zeigt dafür immer weniger Verständnis. Für sie ge-hört dies zu den negativen Auswirkungen des Föderalismus. Weitere Teile der Bevölkerung sehen hingegen in der verfassungsmäßig festgelegten Stellung der Länder ein Gegenwicht zur Macht der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat haben im Oktober 2003 eine gemeinsame Kommis- sion zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung eingesetzt. Sie soll bis Ende 2004 entsprechende Vorschläge erarbeiten. Die ehrgeizigen Ziele lau-ten: die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit von Bund und Ländern verbessern, die politischen Verantwortlichkeiten deutlicher zuordnen sowie die Zweckmäßigkeit und Effizienz der Aufgabenerfüllung steigern. Vor allem die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen auf Bund und Länder, die Zu- ständigkeiten und Mitwirkungsrechte der Länder bei der Gesetzgebung des Bundes sowie die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sollen ü-berprüft werden.
Über die Frage"Wie viel Föderalismus verträgt die Republik?" diskutieren Brigitte Zypries (SPD, Bundesministein der Justiz), Dr. Edmund Stoiber (CSU, Ministerpräsident Bayern, Vorsitzender Föderalismus-Kommission), Peer Steinbrück (SPD, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen), Prof. Dr. Rupert Scholz (CDU, Verfassungsrechtler, Bundesminister a.D.), Alfred Grosser (Pub- lizist, Frankreich) und Gebhardt Kirchgässner (Ökonom, Universität St. Gal-len). Moderation: Sigmund Gottlieb, Jörg Schönenborn, Anke Plättner und Alfred Schier.
Das Hearing und die Podiumsdiskussion sind eine Gemeinschaftspro- duktion von PHOENIX, WDR und BR.
PHOENIX überträgt das Hearing und die Diskussionsrunde am Diens-tag, 28. September, um 16.30 Uhr, und am Samstag, 2. Oktober, um 22.15 Uhr. Der BR strahlt die Sendung am Freitag, 24. September, um 10.15 Uhr aus und der WDR am Mittwoch, 29. September, um 13 Uhr.
ots-Originaltext: Phoenix
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