Streit um "Luxusrente" für Baden-Württembergs Abgeordnete - SPD-Politiker räumt bei stern TV Fehler im Verfahren ein
Köln (ots)
Nach der öffentlichen Kritik an der Wiedereinführung der staatlichen Pensionen für Baden-Württembergs Abgeordnete hat SPD-Politiker Andreas Stoch live bei stern TV Fehler eingeräumt. Zwar halte er die Entscheidung nach wie vor für "inhaltlich richtig". Aber, so der SPD-Politiker im Gespräch mit Steffen Hallaschka: "Was das Verfahren angeht, war es falsch." Denn: "Auch wenn der Haushalt vor der Tür stand, hätte man nicht auf die Tube drücken dürfen, sondern dieses öffentlich heikle Thema öffentlich diskutieren müssen." Von einem Hauruck-Verfahren wollte der Politiker aber nicht sprechen: "Für uns war es ein langer Diskussionsprozess, aber er war nicht öffentlich - und das ist das Problem." Deshalb habe man sich aber nun ja auch entschieden, "auf die Bremse zu treten" und das Gesetz noch einmal prüfen zu lassen.
Die Neuregelung der eigenen Altersbezüge, die innerhalb von nur 72 Stunden und fast unbemerkt von der Öffentlichkeit beschlossen wurde, sorgte seit dem Wochenende für eine hitzige Debatte. Denn: Erst 2008 war entschieden worden, die Staatspension zu streichen. Gleichzeitig wurden die Diäten deutlich angehoben, um in eine eigene Altersvorsorge einzuzahlen. Nun soll es zwar ein Zurück zur staatlichen Pension geben, an den Diäten aber wird nicht gerüttelt.
Dass in der öffentlichen Diskussion jetzt von der Einführung einer Luxusrente gesprochen wird, sei falsch - so Stoch im stern TV-Studiogespräch. Denn: Der Grund für die Diätenerhöhung 2008 sei die Umstellung vom Teilzeit- auf ein Vollzeitparlament gewesen. "Das Mehr an Geld wurde in der Gesetzesbegründung nie mit der Absenkung der Pension in Verbindung gebracht. Diesen Zusammenhang gab es nur in der öffentlichen Debatte", so Stoch bei stern TV.
Als "Selbstbedienung im baden-württembergischen Landtag", bezeichnete bei stern TV dagegen Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler die geplante Neuregelung. "Die behaupten, ihre Altersvorsorge sei zu gering. Das kann ich nicht verstehen." Immerhin kämen die Abgeordneten in den Genuss der Höchstversorgung - und das würden sich die meisten Menschen wünschen. "Jemand der 45 Jahre arbeitet, hat eine Eckrente von 1370 Euro. Nach acht Jahren im Parlament ist man da schon drüber."
Deutliche Worte fand Krahwinkel auch für das ungewöhnlich schnelle Verfahren im Landtag: "In 30 Jahren hab ich das noch nicht erlebt in dieser Kürze", sagte er. "Manche Gesetzesverfahren, die ziehen sich hin und ziehen sich hin. Nur in eigener Sache, da kann man offensichtlich sehr schnell entscheiden. Also innerhalb von drei, vier Tagen."
Gestern Nachmittag haben die Fraktionschefs aus Baden-Württemberg auf die anhaltende Kritik reagiert - und öffentlich erklärt, dass eine Expertenkommission die Altersvorsorge der Abgeordneten erneut überprüfen soll. Erst dann will sich der Landtag endgültig festlegen.
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