Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein über Abschiebungen: "Der Staat muss sich gegen Gewalttäter durchsetzen"
Köln (ots)
Live bei stern TV hat sich der ehemalige bayerische Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein für ein hartes Vorgehen der Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen abgelehnter Asylbewerber ausgesprochen: "Der Staat muss sich durchsetzen, auch gegen Gewalttäter. Es ist unschön, wenn 100 oder 150 Polizisten kommen und schwere Ausrüstung bei sich haben, aber das ist die einzige Chance. Denn wenn die Polizei in Unterzahl ist, dann wird der Widerstand erst richtig hochgehen", sagte der frühere CSU-Politiker am Mittwochabend im Gespräch mit Steffen Hallaschka. Der 74-Jährige fordert daher eine "Deeskalation durch Stärke".
Erst vor kurzem hatte der Landesgruppenchef der CSU, Alexander Dobrindt, von einer "Anti-Abschiebe-Industrie" gesprochen. Beckstein sprang seinem Parteifreund bei stern TV zur Seite: "Das ist natürlich überspitzt, aber es hat auch einen nicht gerade kleinen wahren Kern. Die Ausländerbehörden wissen, welche Anwälte, welche Ärzte, welche Dolmetscher kommen und eine posttraumatische Belastungsstörung oder eine mangelnde Reisefähigkeit feststellen. Dann gibt es natürlich auch Leute, die kräftig daran verdienen. Bei den Unterkünften beispielsweise."
Widersprich erfuhr Beckstein dabei durch den Sprecher des bayerischen Flüchtlingsrates, Alexander Thal: "Flüchtlinge haben in einem Rechtsstaat das absolute Recht, gegen ihre Ablehnung zu klagen. Dass solche Klageverfahren derzeit ein Jahr, zwei Jahre und teilweise sogar drei Jahre dauern und die Menschen über die gesamte Zeit hinweg in diesen großen Lagern sitzen, haben sie nicht zu beeinflussen. Das ist nicht ihre Entscheidungshoheit", sagte Thal bei stern TV. Auch dafür, dass abgelehnte Asylbewerber ihre Abschiebungen verhindern wollen, kann Thal nachvollziehen: "Dass sich Menschen dann manchmal wehren, wenn ihre Abschiebung kommt, und Widerstand leisten und versuchen, ihre Abschiebung zu verhindern, kommt natürlich vor, und dafür habe ich auch großes Verständnis."
Erst vor wenigen Wochen musste die Polizei in Ellwangen bei der geplanten Abschiebung eines Flüchtlings aus Afrika abrücken, weil die Beamten von Bewohnern der Aufnahmeeinrichtung bedroht wurden. Auch in der Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth ist das Problem bekannt: Mitte März kam es hier bei einer gescheiterten Abschiebung zu einer Auseinandersetzungen zwischen Asylbewerbern und einem Großaufgebot der Polizei. Laut Bundespolizei musste fast jede zweite Abschiebung im ersten Quartal 2018 storniert werden. Die Gründe reichen von "Weigerung der Fluggesellschaft oder des Piloten" über "medizinische Gründe" bis hin zu "Widerstandshandlungen" der Asylbewerber.
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