Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Spitzelaffäre bei Bahn
Rostock (ots)
Ein weiterer Skandal? Aber doch nicht bei der Bahn, heißt es ernsthaft. Wenn die Salamitaktiker da nicht mal wieder in ihr eigenes Messer laufen. Allem Anschein nach ist der Bespitzelungsskandal der Telekom nur die Spitze des Eisberges. Es sind jedenfalls nicht nur die beiden Großunternehmen, die ohne Skrupel und in einer rechtlichen Grauzone Schindluder mit persönlichen Daten von Menschen treiben. Und dass die schwarz-rote Regierung nun dermaßen abwiegelt und reagiert wie ein Hund, der zum Jagen getragen werden muss, setzt dem Ganzen die Krone auf. Die Frage drängt sich auf: Scheuen die Schwarz-Roten ihre Verantwortung oder die Konsequenzen aus den haarsträubenden Bespitzelungsfällen? Nicht genug, dass die Telekom im Auftrag der Regierung sämtliche Telefon- und Internetdaten von Bürgern und Unternehmen ein halbes Jahr lang speichern muss. Der riesige Datenpool verleitet geradezu zum Missbrauch. Solange die Bundesregierung nicht die Sicherheit der brisanten Daten garantieren kann, sollte die Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt werden.
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