Ostsee-Zeitung: Kommentar zur Resolution des Bundestages
Rostock (ots)
Die Union ist über ihren Schatten gesprungen. Sie hat im Bundestag erstmals gemeinsame Sache mit der Linkspartei gemacht und mit ihr zusammen eine Resolution formuliert und beschlossen. Das war überfällig und bei diesem Anliegen zwingend. Ein Zeichen gegen Mord und Terror von rechts verlangt, dass die Demokraten über alle Gegensätze hinweg zusammenstehen. Dass die Gefahr aus dieser Sumpfecke zu lange unterschätzt, ja, auch verharmlost wurde, daran kann im Lichte der jetzigen Erkenntnisse kein Zweifel bestehen. Oft geschah das wohl eher aus Furcht vor einem Imageschaden für die betroffene Stadt oder Region denn aus Sympathie. Das Ergebnis ist gleichwohl verheerend. Man ließ die Braunen gewähren. Gut, dass damit Schluss sein soll. Die Kampfansage an den rechten Rand wäre allerdings bei Verzicht auf parteipolitische Scharmützel noch überzeugender ausgefallen. Die Anti-Extremismus-Förderpolitik der Familienministerin kann man sehr wohl hinterfragen. Aber gestern war der falsche Zeitpunkt, zumal die Haushaltsdebatte ohnehin ansteht.
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