Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Urteil/Verfassungsgericht
Rostock (ots)
Das Schönreden gehört zur Politik. Ertönt es gleich im Chor, lässt das aufhorchen - so wie gestern. Die Spitzen von Union, SPD, FDP und Grünen begrüßten einhellig die weitgehende Absage aus Karlsruhe an das so genannte Neuner-Gremium. Dabei waren sie es, die dieses Kleingremium zur Wahrnehmung Milliarden-schwerer Entscheidungen in Sachen Euro-Rettungsschirm eingesetzt hatten. Zur Freude der Regierung schwächten sie den Bundestag, indem sie das Recht auf seine breite Beteiligung abtraten - um nun zu loben, dass die Verfassungsrichter dieses Recht bestätigen. So etwas nennt man peinlich. Mit dem Argument, die Regierung müsse schnell und vertraulich handeln können, gerade in der Euro-Krise, wollte insbesondere Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Parlament möglichst weit außen vor halten. Eine Tendenz, zu der Regierende gerne neigen. Erstaunlich nur, dass viele Abgeordnete bei diesem Selbstdegradieren mitgemacht haben. Gerade der große Bereich der Europapolitik braucht mehr Transparenz und Kontrolle.
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