Ostsee-Zeitung: Kommentar zum neuen Anlauf für ein NPD-Verbot
Rostock (ots)
Gäbe es den Akt des risikolosen Gerichtsverfahrens, wie es sich gelegentlich die gern auf Nummer sicher gehende Bundeskanzlerin ausmalt, dann wäre das NPD-Verbotsverfahren längst wieder eingeleitet. So aber bleibt ein kaum kalkulierbares Risiko. Es könnte sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht ein zweites Nein nicht mehr traut. Es wäre möglich, dass das jetzt gesammelte Material mehr hält als es verspricht. Aber die NPD ist nicht Teil des terroristischen NSU gewesen. So viel steht fest. Und schon wächst die Gefahr des Scheiterns vor Gericht. Das freilich wäre eine echte Katastrophe - sehr viel schlimmer noch als der eine oder andere NPD-Teilwahlerfolg. Fast täglich neue Peinlichkeiten aus der Abteilung Aktenschredderei, zahlreiche unerklärte und unglaubliche Pannen bei der Fehlfahndung nach neonazistischen Mordbrennern lassen das Vertrauen schwinden, man könnte aus der rechtsterroristischen Suppe verfassungsrechtlich reines Material destillieren.
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