Landeszeitung Lüneburg: Die Wahrheit gefällt nicht jedem - der Braunschweiger Kripo-Chef Ulf Küch brach als Erster das Schweigen über Flüchtlingskriminalität und widerlegt Populisten
Lüneburg (ots)
Als sich Deutschland an der "Willkommenskultur" berauschte, gründeten Sie eine Soko zur Ausländerkriminalität. Als nach Köln Härte verlangt wurde, ließen ihre Daten Vorurteile platzen. Schwimmen Sie gerne gegen den Strom?
Ulf Küch: Nein, eigentlich nicht. Aber ich bin ein demokratischer Mensch und habe deshalb kein Verständnis für Aufgeregtheiten in der Debatte. Es fiel vielen zu leicht, Flüchtlinge für alles verantwortlich zu machen. Zunächst mal hat Kriminalität nichts mit der Nationalität zu tun. Dass es unter Flüchtlingen auch Kriminelle gibt, ist selbstverständlich. Sonst hätten wir die Sonderkommission im August nicht gegründet. Sie war damals die erste Einrichtung dieser Art in Deutschland. Und letztlich belegt unsere Arbeit die Notwendigkeit, zu differenzieren. Mich ärgert Schwarz-Weiß-Malerei.
Im gutbürgerlichen Braunschweiger Stadtteil Kralenriede stieg die Kriminalität, nachdem dort Tausende Flüchtlinge untergebracht wurden. Sind Diebesbanden etwa aus Georgien auf der Flüchtlingswelle mitgesurft?
Genau das war unsere Vermutung, als wir die Qualität der Straftaten beobachtet haben. Und jetzt bestätigt sich die Annahme. Das Gros der Bürgerkriegsflüchtlinge ist weg, geblieben sind aber die, die uns Schwierigkeiten machen. Welche Delikte wurden häufiger? Das waren zum einen Wohnungseinbrüche. Vorher gab es in diesem Stadtteil pro Jahr so acht bis zehn Einbrüche. Dann waren es 40 im Vierteljahr. Zugleich stieg die Zahl der Ladendiebstähle an, insbesondere von hochpreisigen Waren. Da wurden wir stutzig. Ein Mensch, der der Hölle von Aleppo entkommen ist, steigt hier nicht in Wohnungen ein oder klaut bei Douglas die teuersten Parfüms. Das musste einen anderen Hintergrund haben.
Wie groß ist der Anteil der Kriminellen unter den Flüchtlingen und wie groß ist er unter den Deutschen?
Behauptet wurde und wird zum Teil noch heute, dass die Kriminalität unter Flüchtlingen überproportional groß sei. Tatsächlich weisen sie prozentual nicht mehr Kriminelle auf als die deutsche Bevölkerung. In der Spitzenzeit hatten wir 40.000 Flüchtlinge in Braunschweig und 5500 in der Landesaufnahmestelle, die eigentlich nur für 300 ausgelegt war. Wir sind auf 150 bis 200 Menschen gekommen, die uns regelmäßig beschäftigt haben. Das ist wohl nicht der Untergang des Abendlandes. Unter den Kriegsflüchtlingen im engeren Sinne war die Kriminalität ausgesprochen gering. Auffällig bleiben georgische Einbrecherbanden, Diebe aus dem Kosovo oder den Maghrebstaaten. Unterstützungsbetrügereien sind hingegen eine Domäne von jungen Männern aus Zentralafrika. Es war im Übrigen nicht eine einzige Frau kriminell. Kriegsflüchtlinge waren für die Delikte nicht verantwortlich. Deshalb mahne ich dazu, zu differenzieren, die tatsächlich Verantwortlichen zu benennen und dann auch zur Verantwortung zu ziehen. Anfangs war es schwer zu quantifizieren, weil die Nationalität des Täters nicht genannt wurde. Dass dies nun geschieht, ist deshalb sehr hilfreich.
War die Justiz zunächst hilflos angesichts von Tätern ohne festen Wohnsitz und Papiere?
Natürlich war die deutsche Polizei anfangs überfordert, keine Frage. Ebenso die Kommunalverwaltungen. Im Nachhinein muss man aber sagen, dass wir es trotz aller Problematik noch grandios gewuppt haben. Es sind 800- bis 900.000 Menschen eingereist, von denen mittlerweile viele das Land wieder verlassen haben. Aber diese Herausforderung zu stemmen, war schon eine Herkulesarbeit. Der größte Fehler - aber das haben wir von Anfang an gesagt - war gewesen, keine Fingerabdrücke genommen zu haben. Das war nicht umzusetzen gewesen, weil sich die Politik anfangs sehr schwer damit getan hat, klare Richtlinien aufzustellen. Als dann das Signal zum Umsteuern kam, war es schon zu spät, mithin das Fundament für die Unterstützungsbetrügereien schon gelegt. Zum Glück hat das Landgericht Hannover jüngst geurteilt, dass es sich bei dieser Form von Sozialbetrug um eine schwere Straftat handelt. Damit sind künftig spürbarere Urteile möglich.
Ist die Justiz ausreichend ausgestattet, um der aktuellen Herausforderungen zu begegnen?
Ja, aber sie trägt schwer an ihrem Status als heilige und vollkommen unabhängige Kuh in diesem Land. Auf die Gefahr hin, mich wieder unbeliebt zu machen: Die Justiz sollte sich der Verantwortung stellen, dass nicht die Polizei derartige Probleme in diesem Land lösen kann, sondern dass dies Aufgabe der Rechtsprechung ist. Eine nachhaltige Wirkung bei Gesetzesverstößen kann nur eine Verurteilung erzielen, nicht die kurze Haft in Polizeigewahrsam. In Braunschweig ist uns dies gut gelungen. Staatsanwaltschaft, Amtsgericht und Polizei ziehen an einem Strang, seit wir auf das Instrument der Hauptverhandlungshaft eingeschwenkt sind. Grundgedanke ist, dass ab einer gewissen Schadenshöhe die Strafe auf dem Fuß folgen sollte. Dies gelingt dann innerhalb weniger Tage. Da gibt es zwar zunächst auch oft nur Verwarnungen, durchaus aber auch Bewährungsstrafen. Und wer zu einer solchen verurteilt ist, verwirkt seine Chance auf Asyl. Das muss sich jetzt nur rumsprechen, dann wirkt es.
Im Wahlkampfjahr greift die Politik zum Mittel der Abschiebungen. Lassen sich Kriminelle schnell abschieben?
Das sind fragwürdige Aktionen. Schiebt man die Asylbewerber innerhalb des Schengenraums in das Land ab, über das sie eingereist sind, sind sie schneller wieder hier als die Beamten, die sie dorthin gebracht haben. Hier muss die Politik erst die Rahmenbedingungen schaffen, damit Herkunftsländer nicht länger erklären können, nein, unsere Kriminellen wollen wir nicht wieder zurück.
Wäre es nicht sinnvoller, bei den Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber mit Nordafrikanern zu beginnen, aus deren Reihen auch das Gros der Kölner Täter stammt?
Sie haben völlig recht. Die Abschiebungen nach Afghanistan sind völlig absurd. Ebenso wie das Auseinanderreißen von Familien vom Balkan, die sich hier über die Jahre gut integriert haben, die das Asylverfahren gedauert hat. Hier wäre es deutlich sinnvoller, bei den Abschiebungen mit denen zu beginnen, die hier Straftaten begangen haben.
In der jüngsten Zeit gerieten in Niedersachsen oft die salafistischen Zentren im Raum Göttingen/Hildesheim in die Schlagzeilen. Wie groß ist die Gefahr einer Ghettoisierung der Flüchtlinge, verbunden mit leichteren Einflussmöglichkeiten für Salafisten?
Dieses Problem ist von dem der Flüchtlinge zunächst zu trennen. Denn diese Klientel verfügt über den deutschen Pass. Hier handelt es sich um die Spätfolgen gescheiterter Integration. Für die Flüchtlinge gilt, wenn wir sie hier aufnehmen, müssen wir uns um sie kümmern. Diese Täter sind oft hier aufgewachsen. Da hat es offenbar an ausreichendem Kümmern gefehlt. Versuche salafistischer Kreise, unter muslimischen Flüchtlingen Einfluss zu gewinnen, lassen sich nicht ausschließen. Sie dürften umso mehr Erfolgsaussichten haben, je schlechter es uns gelingt, zugewanderte junge Männer zu integrieren.
Konnten Ihre Arbeit, aber auch Ihre Ergebnisse die Bedenken bei den Ortsansässigen zerstreuen?
Die Befürchtungen waren in der Tat sehr groß. Deshalb haben wir offensiv agiert. Ein Vierteljahr später wurde noch mal ein Meinungsbild erstellt und es hieß: Die Polizei hat das Problem gelöst. Wir fühlen uns hier wieder sicher. Parallel mussten wir natürlich auch Flüchtlingen die Regeln unseres Zusammenlebens näherbringen. Ich vermute, dass Frau Merkeln nicht mal im Ansatz geahnt hat, was sie auslösen würde mit ihrer humanitären Antwort auf die Not der Menschen, die auf der Balkanroute festsaßen.
Werden Ihre Ergebnisse von der Politik ausreichend aufgenommen?
Ich bezweifle zwar, dass unsere Landespolitik das zugeben würde, aber ich denke, sie haben dies umgesetzt. Zunächst reagierte Hannover sehr reserviert auf unseren Vorstoß. Da fiel das Stichwort von einer Diskriminierung der Flüchtlinge. Die Wahrheit gefällt nicht jedem. Dennoch bleibt sie die Wahrheit. Als man dann erkannte, dass unsere Arbeit Früchte trug, wurden im Januar 2016 landesweit Ermittlungsgruppen nach unserem Muster eingerichet. Dann waren wir in Braunschweig die Ersten, die Unterstützungsbetrügereien von Flüchtlingen aufgedeckt hatten. Da tat man sich auch zunächst schwer. Mittlerweile gibt es einen Erlass des Innenministeriums, auf diese Masche besonders zu achten. Also: Ja, wir haben Enormes erreicht. Und da sind wir auch stolz drauf.
Von Joachim Zießler
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