Landeszeitung Lüneburg: Der gefährliche Traum von nationaler Wiedergeburt - Die Gefahr eines Scheiterns der Brexit-Verhandlungen ist laut Europa-Experte Dr. Nicolai von Ondarza real
Lüneburg (ots)
Das Scheidungsverfahren läuft, wer sitzt am längeren Hebel?
Dr. Nicolai von Ondarza: Zunächst mal die Europäische Union, die den Prozess weitgehend diktieren kann. Man kann bereits jetzt erkennen, dass die EU-Kommission ein Verfahren durchsetzen will, wonach erst die Scheidung geregelt wird und später - voraussichtlich ab 2018 - das künftige Verhältnis zwischen der EU27 und dem Vereinigten Königreich.
Für den Kontinent geht es bei der Regelung der künftigen Handelsbeziehungen um acht Prozent seiner Exporte, für die Insel um die Hälfe. Wie bitter wird die Erkenntnis für Downing Street 10, dass man nicht auf Augenhöhe verhandelt?
Das wird extrem bitter. In Großbritannien geht man noch davon aus, dass das von Theresa May versprochene "globale Britannien" auf Augenhöhe mit der EU verhandelt. Das wird ein harter Realitätscheck sein, wenn sich in den Handelsverhandlungen die Erkenntnis durchsetzt, dass man der kleinere und abhängigere Partner ist. Und dies ja nicht nur bei den Verhandlungen mit Europa, sondern ebenso in denen mit den USA. Denn es ist in erster Linie Großbritannien auf einen schnellen Abschluss von neuen Handelsabkommen angewiesen, da es zusätzlich zum EU-Binnenmarkt auch alle bisherigen EU-Freihandelsabkommen verliert.
Nur wenige Tage nach der Austrittserklärung fiel beim Streit um Gibraltar bereits das Wort Krieg. Leidet das Hard-Brexit-Lager an einem nationalen Wahn?
Ich denke, man sollte derartige Äußerungen nicht überbewerten, aber sie belegen schon deutlich, dass derzeit das Hard-Brexit-Lager die mediale Debatte dominiert. Und dieses Lager sieht im Brexit kein Verlust-Geschäft, sondern ein Projekt der nationalen Wiederauferstehung. Eine Einschätzung, die es sehr schwierig macht, mit Vertretern des harten Brexit-Lagers im Kabinett über Zugeständnisse gegenüber der EU zu sprechen.
Wie soll Theresa May das handhaben? Jeder Kompromiss wird doch von der Fleet Street bereits als Skandal verunglimpft....
Da kommt eine Klippe auf sie zu. Bisher hat sie noch einen Bonus, weil sie es geschafft hat, sich nach innen als harte Verhandlerin gegenüber Europa darzustellen. Dafür wurde sie von der konservativen Presse und dem Hard-Brexit-Lager in der eigenen Partei gefeiert. Je mehr sie aber Zugeständnisse macht, wird sie als eine Premierministerin dastehen, die die Werte der Tories hintergeht. Die Erfahrung mit David Cameron aber auch mit May lehrt, dass sich beide - vor die Wahl gestellt, einen Kompromiss mit der EU einzugehen oder den Vertretern der reinen Lehre in der eigenen Partei zu folgen - immer auf die Seite der Hardliner bei den Konservativen gestellt haben. Das heißt, die Gefahr eines Scheiterns der Verhandlungen ist real.
Wird May ihre Rhetorik vom Brexit als Erfolgsgeschichte noch auf die Füße fallen, wenn gerade die Schichten, die am meisten Brexiteers stellen, unter Inflation und stagnierenden Löhnen leiden?
Der Einfluss der wirtschaftlichen Lage auf die öffentliche Meinung ist tatsächlich immens. Bisher haben sich die negativen Prognosen zum Brexit überhaupt nicht erfüllt. Im Gegenteil, Großbritannien wächst stärker als Frankreich oder Italien. Solange dieser Erfolg anhält, wird die Bevölkerung zum harten Brexit stehen. Sollte es aber noch zum prognostizierten Einbruch in der Wirtschaftskraft kommen, wird der Widerstand steigen.
In einem Spectator-Interview hat May den Brexit auch als Votum für einen Umbau des Landes gedeutet, in dem Verdienste mehr zählen als Abstammung. Verhebt sie sich, indem sie versucht, die tieferen Ursachen des Brexit zu beheben, während die Folgen des Brexit das Land beuteln?
Das ist ein grundsätzliches Problem mit Referenden. Eigentlich haben die Briten nur eine einfache Ja-oder-Nein-Frage beantwortet. Dennoch deuten die Politiker nun sehr viel in dieses Votum hinein. Ich gehe davon aus, dass der Brexit das alles beherrschende Thema der Regierungszeit von Theresa May sein wird. Sie wird alle Kapazitäten brauchen, um die Folgen des Brexits zu dämpfen. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch bezogen auf die Einheit des Landes - Stichworte sind Schottland, Nordirland und Gibraltar. Ein zusätzliches wirtschaftliches und soziales Umkrempeln des Landes würde die Regierung überfordern.
Michael Heseltine hat es als "nicht zu akzeptieren" bezeichnet, dass mit dem Rückzug des britischen Gegengewichts in Europa Deutschland als Verlierer des Zweiten Weltkriegs "den Frieden gewinnt". Hat er recht oder verliert nicht vielmehr Deutschland einen Partner, der in vielem ähnlicher tickte als etwa Frankreich?
Ich denke, dass die Fixierung britischer Politiker auf den Zweiten Weltkrieg als Richtungsweiser gemessen an anderen europäischen Nationen bisweilen zu stark ist. Abseits von historischen Analysen muss man aber konstatieren, dass Deutschland zwar einen Partner verliert, zugleich aber in Europa an Einfluss gewinnt, weil es für bisherige Parteigänger der Briten, wie die Niederlande, die baltischen und nordeuropäischen Länder, künftig ein natürlicherer Ansprechpartner sein wird als etwa Frankreich. Dennoch bleibt auch nach dem Brexit zu konstatieren - alleine kann Deutschland die EU nicht führen, sondern braucht einen starken Partner in Frankreich.
Werden die Tories angesichts eines einflussreicheren Deutschlands die Erzählung anbieten, die Deutschen als Kern einer kontinentalen Verschwörung wollten die Briten abstrafen?
Die öffentliche Kommunikation wird bei den Brexit-Verhandlungen tatsächlich eine große Rolle spielen. Schon jetzt versuchen die Briten, mögliche Schwierigkeiten bei den Verhandlungen entweder auf die Bürokraten in Brüssel oder auf Deutschland als den vermeintlichen Hegemon Europas zu schieben. Deshalb ist es für die Bundesregierung sehr wichtig, bei den Verhandlungen ständig klarzustellen, dass man keineswegs alleine verhandelt, sondern nur als Teil der EU27.
In ihrem Austrittsschreiben bot Theresa May dem Kontinent gleich dreimal eine "tiefe und besondere Freundschaft" an, drohte aber auch damit, Terror-Geheimdiensterkenntnisse für sich zu behalten, wenn Europa beim Handel keine Zugeständnisse macht. Ist dies das Spannungsfeld, in dem die Verhandlungen laufen werden?
Das Spannungsfeld ist eher dadurch gekennzeichnet, dass die Briten fast verzweifelt nach Druckmitteln gegenüber der EU suchen. Gefunden haben sie bisher a) die Sicherheit, b) die in Großbritannien lebenden EU-Bürger und c) die City of London. Die Scheidungsverhandlungen können daher sehr hässlich werden, da die Briten sehr vehement um ihren nationalen Wohlstand kämpfen werden.
Das Zeitfenster scheint angesichts der Komplexität der Scheidung auf groteske Art zu knapp zu sein. Läuft es auf eine Übergangsregelung oder sogar einen vertragslosen Brexit aus Zeitnot hinaus?
An einem vertragslosen Brexit haben zumindest die vernünftigen politischen Führer auf beiden Seiten kein Interesse. Aber in der Tat ist die knappe Zeit ein wichtiger Faktor. Vermutlich wird sich die EU damit durchsetzen, Scheidung und neue Beziehung nacheinander zu verhandeln, auch, weil man für das Aushandeln eines Freihandelsvertrages nach den Erfahrungen mit Südkorea, Ceta und TTIP mindestens vier Jahre einplanen muss. Deswegen gehe ich von einem formalen Austritt 2019 und einer anschließenden mehrjährigen Übergangsphase aus.
Derzeit scheint der Brexit die 27 stärker zusammengeschweißt zu haben. Doch im konkreten Poker wird Deutschland seine Auto-Industrie im Blick haben, Finnland seine Papier-Exporte, Balten und Mitteleuropäer ihre Auswanderer, Südeuropa die britischen Urlauber. Wie leicht wird es London fallen, den Spaltpilz in die Union zu tragen?
Schwerer, als man in London glaubt. Die EU27 sind bisher einiger aufgetreten als erwartet. Insofern ist die Verhandlungsstrategie geschickt, erst mit den Scheidungsfragen, den EU-Bürgern auf der Insel, dem Haushaltsabschluss und den Grenzen zu beginnen. Denn in diesen Punkten sind sich die 27 sehr einig. Und bei Streitfragen oder des künftigen Grenzregimes zwischen Irland und Nordirland stellt sich die EU als Ganzes hinter die Interessen des einzelnen Mitgliedsstaates. Dieses Signal ist wichtig, um die EU27 auch bei den kritischen Fragen zusammenzuhalten.
Derzeit wird ein zweites Referendum durch die Bank abgelehnt. Wird sich das das nur knapp unterlegene Remain-Lager gefallen lassen, wenn sich Lkw von London bis Dover stauen und sich die Regale leeren? Derzeit ist das Remain-Lager, obwohl es in der Tat nur knapp mit 48 zu 52 Prozent unterlag, in der öffentlichen Debatte auf der Insel komplett an den Rand gedrängt. Vor allem wegen der Schwäche der zerstrittenen Labour-Partei gibt es keine nennenswerte Opposition, die auf einen weichen Brexit drängen könnte. Deswegen müssen wir uns auf einen klaren Brexit einstellen. Die Frage nach einem Exit aus dem Brexit ist so lange akademischer Natur, bis ein denkbarer massiver wirtschaftlicher Abschwung eintritt. Eine Wiederannäherung Großbritanniens an die EU halte ich nur in sehr langen Zeiträumen für denkbar. Das Gespräch führte Joachim Zießler
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