Landeszeitung Lüneburg: "Bürger müssen mitgenommen werden": Interview mit Prof. Dr. Straubhaar über Globalisierung und Digitalisierung
Lüneburg (ots)
Welche Herausforderung ist größer: Digitalisierung oder Globalisierung?
Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Mit Blick auf die Zukunft eindeutig die Digitalisierung. In den vergangenen 50 Jahren war die Globalisierung prägend. Die Digitalisierung ist die logische Konsequenz, die genuine Fortsetzung der Globalisierung mit neuen Technologien. Ich bin mir sicher, dass die Digitalisierung Lebenswirklichkeit und Alltag der nächsten 50 Jahre ganz entscheidend verändern wird. Wird die Globalisierung durch US-Präsident Donald Trump ausgebremst? Nicht komplett, aber sie erhält ein anderes Gesicht. Nicht nur in den USA, sondern auch in vielen anderen Ländern werden nationale Interessen dominanter. Und auch in Teilen Europas gibt es solche Tendenzen. Allgemein kann man sagen, dass der Protektionismus zurückkehrt ist und sich damit die Spielregeln der Globalisierung ändern. In vielen Regionen drohen Handelskriege.
Die USA weigern sich seit Monaten, frei werdende Stellen im WTO-Revisionsgremium - also dem Streitbeilegungsmechanismus - neu zu besetzen. Damit droht Handlungsunfähigkeit. Will Trump die WTO so ausschalten?
Straubhaar: Die Entwicklung in den USA ist nur die Spitze des sichtbaren Eisberges. Sie hat schon vor Trump begonnen. Die Welthandelsorganisation tritt seit 15 Jahren auf der Stelle. Bereits unter Barack Obama war das Interesse der USA an einer Weiterentwicklung gering und wurden Wiederbesetzungen der Führungsgremien verschleppt. Donald Trump ignoriert die notwendigen Reformen völlig. Das ist dramatisch, weil die WTO für Europa ein Geschenk der Nachkriegs-Wirtschaftsordnung war. Im Wesentlichen ist sie als Gebilde aufgetreten, das die Macht der großen Staaten gebrochen hat. Sie hat kleine Länder groß und große Länder klein gemacht hat. Ein Beispiel: In der WTO haben alle Länder das gleiche Stimmrechte. Luxemburg hat genau so viel zu sagen wie China oder die USA. Die EU hat 28 Stimmen und damit sehr viel Einfluss nehmen können. Weltweit gibt es nur zwei Länder, die im Prinzip alleine zurecht kommen können: die USA und China. Alle anderen waren und sind auf das Gebilde WTO angewiesen, um ihre Interessen hörbar zu machen. Wenn die Strategie der USA aufgeht, können sie gemeinsam mit China aus ihrer wirtschaftlich-geografischen Macht heraus alle anderen Staaten von sich mehr oder weniger abhängig machen.
Trumps Strategie im Streit um Stahl-Strafzölle fußt auch auf einer Lücke im GATT-Abkommen, wonach ein Mitgliedsland einseitig Maßnahmen ergreifen kann, wenn es seine "wesentlichen Sicherheitsinteressen" schützen will. Wird das Nachahmereffekte haben?
Straubhaar: Es gibt nicht nur diesen Passus, sondern auch noch andere im WTO-Vorläufer, dem GATT-Abkommen, die aus nationalem Interesse heraus erlauben, Freihandel auszusetzen oder regionale Bündnisse zu schließen. Die Europäische Union betreibt einen Freihandel innerhalb des Bündnisses, aber mit Schranken gegenüber Drittstaaten. Aber - noch einmal - es war schon vor Trump ersichtlich, dass sich mehr und mehr Länder auf nationale Interessen berufen. Sie werden zum Bremsfaktor für eine weitere Öffnung, für eine weitere Globalisierung. Brasilien und Indien sind zwei Beispiele dafür. Sie wollten Ausnahmen für bestimmte Agrarprodukte - und konnten sich durchsetzen. Damit hat man Tür und Tor für Nachahmer geöffnet - nach dem Motto: Wenn die anderen eine Sonderregelung bekommen, wollen wir auch eine. Mit Trumps Schritten steigt die Gefahr weiterer Nachahmer stark an.
Was sagen Sie zu den Reform-Plänen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron?
Straubhaar: In Deutschland sieht man die Pläne Macrons sehr, sehr kritisch. Einige meinen, dass Frankreich Deutschland dominieren oder schaden will. Ich sehe Macrons Pläne viel positiver. Wenn die WTO nicht mehr die Potenz der vergangenen Jahre hat, wenn Globalisierung nicht mehr von allen Ländern gleichermaßen unterstützt wird, muss Europa viel geschlossener auftreten, um seine Interessen gegenüber den USA und China vertreten zu können. Macron sagt, die einzelnen Länder Europas haben nur als gemeinsame Union eine Chance. Deshalb fordert er eine logische Weiterentwicklung der EU. Dazu gehört auch die Währungsunion, deren Geburtsfehler es war, nicht gleich auch als Fiskalunion gestartet zu sein. Macron sieht auch den von ihm vorgeschlagenen gemeinsamen Finanzhaushalt nur als Ergänzung - und nicht als Ersatz der französischen oder deutschen Finanzhaushalte. Leider wird das in Deutschland oft anders dargestellt. Auch Macrons Idee einer gemeinsamen Armee ist absolut zielführend. Sicherheitsfragen können von keinem EU-Land allein verfolgt werden. Ich finde es fast schon peinlich, wenn sich die Bundesregierung zu sicherheitspolitischen Weltfragen äußert, aber genau weiß, dass wir kaum die Panzer aus den Hallen fahren, die Kampfflieger nicht starten und die U-Boote nicht eingesetzt werden können. Auch die Idee einer gemeinsamen Migrationspolitik ist wichtig. Alles in Allem halte ich Macron sehr zugute, dass er wenigstens eine Perspektive, einen Zukunftsplan für Europa hat. Einen Plan, über den man diskutieren kann und sollte. In Deutschland verwalten wir den aktuellen, erfreulichen wirtschaftlichen Wohlstand, verzichten aber weitgehend auf die aktive Gestaltung der Zukunft. Das kann noch ein paar Jahre gut gehen, aber irgendwann wird es sich rächen, dass es kein großes politisches Ziel gibt. Gerade junge Menschen in Europa kritisieren das. Bei den Studierenden erlebe ich eine weit offenere Diskussion zur Zukunft Europas - und weniger das fast schon peinliche Kosten-Nutzen-Ermitteln. Zu oft werden in Deutschland Auswirkungen politischer Ideen und Vorschläge für die kommenden 20 Jahre auf drei Stellen hinter dem Komma ausgerechnet - obwohl es Szenarien sind, die schon morgen Makulatur sein können. Ich glaube nicht, dass solche Erbsenzählerei im Sinne des Verwaltens wirklich ein attraktives Zukunftsmodell für junge Menschen ist.
Ist das auch eine Folge davon, dass es seit der Agenda 2010 keinen echten, großen Politikentwurf mehr gegeben hat.
Straubhaar: Ja, das sehe ich ziemlich ähnlich. Deutschland hat nach der Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008 einen starken Aufschwung erlebt - mit der längsten Wachstumsphase der Nachkriegszeit. Ich will das nicht kleinreden. Aber es fehlt ein Kompass, wohin die Reise künftig gehen soll. Das erachte ich als einen sehr unbefriedigenden Zustand. Wohin soll denn die Reise bei der Digitalisierung hingehen? Das ist ein gutes Beispiel dafür, warum wir einen Kompass benötigen. Natürlich kann auch ich mir nicht anmaßen, zu sagen, welche Entwicklungen, welche Auswirkungen die Digitalisierung genau auslösen wird. Was wir aber sicher wissen, ist, dass die Digitalisierung unglaubliche Chancen bereithält zur nachhaltigen Verbesserung der Lebensqualität künftiger Generationen. Gleichzeitig gibt es jedoch die große Gefahr, dass wir die gleichen Fehler wie bei der Globalisierung erneut machen. Dass wir vor lauter Freude über die Chancen der Digitalisierung vergessen, dass die Bevölkerung mitgenommen werden will und muss. Menschen dürfen nicht abgehängt werden. Sie reagieren sensibel darauf, wer gewinnt und wer verliert bei der Digitalisierung. Wir dürfen Verteilungsfragen und Modernisierungsfragen nicht verdrängen. Um die Chancen der Digitalisierung nutzen zu können, brauchen wir echte Perspektiven. Wo sehen wir die großen Chancen der Digitalisierung? Was müssen wir tun, um diese Chancen nutzen zu können? Wir sollten die Digitalisierung nicht als Bedrohung sehen. Dabei kommt es auf den Blickwinkel an. Eigentlich ist es doch eine Super-Sache, wenn Roboter uns die Arbeit abnehmen. Oder wenn Künstliche Intelligenz uns das Denken erleichtert. Es gibt heute zu viele Tätigkeiten, die eigentlich nicht menschen-gerecht sind - ob am Fließband, in einer Massennäherei oder an der Supermarkt-Kasse. Ich will diese Arbeit nicht schlecht reden. Und natürlich sind das auch anständige Jobs. Aber trotzdem glaube ich, dass diese Leute gerne etwas anderes machen würden, wenn sie Alternativen angeboten erhielten. Wir sollten nicht beklagen, dass monotone Jobs im Zuge der Digitalisierung aussterben oder wegfallen. Im Gegenteil: Wir sollten das Aussterben solcher Jobs fördern. Wir müssten jedoch die Strukturen so vorbereiten, dass neue Tätigkeiten nicht als Gefahr gesehen werden, sondern als Chance, etwas Besseres tun zu können. Wir sollten nicht versuchen, alte Strukturen auf dem Arbeitsmarkt zu bewahren, die sich überlebt haben. Für die jüngere Generation ist Arbeit die Peripherie - und das Leben das Zentrum. Die Älteren haben zu oft die Arbeit ins Zentrum gestellt und das Leben, die Familie hinten angestellt.
Sind die deutschen Sozialsysteme kompatibel mit diesem Wandel auf dem Arbeitsmarkt?
Straubhaar: Ich bin mir sicher, dass die Sozialsysteme auf fundamentale Art umgebaut werden müssen. Ich will damit nicht sagen, dass es nur einen einzigen gangbaren Weg dazu gibt. Aber es gibt Punkte, die schleunigst angepackt werden müssen. Sozialpolitik und Umverteilung können wir nicht mehr lange auf zwei Systemen - dem steuer- und dem abgabefinanzierten System - aufbauen. Hier muss ein Wechsel zu einem reinen, steuerfinanzierten System eingeleitet werden. Es kann nicht sein, dass man Menschen Sozialbeiträge zahlen lässt, aber Roboter davon befreit sind. Das kann man Menschen nicht vermitteln. Sie würden Roboter dann als Gefahr sehen. Das wäre eine unglückliche Entwicklung. Doch für einen solchen Systemwechsel brauchen wir eine mutige Politik. Wir brauchen Zukunftsvisionen. Wir brauchen soziale Systeme, die Menschen ermächtigen, immer wieder etwas neu anfangen zu können. Sozialsysteme, die Freiräume für Weiterbildung erlauben. Wenn wir noch länger zögern, sinkt die Bereitschaft vieler Bürger, die Digitalisierung als Chance zu sehen.
Gehört auch ein Grundeinkommen zu einer mutigen Politik?
Straubhaar: Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens denken müssen. Es wäre ein Referenzmodell, an dem sich praktische Politik messen lassen muss.
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