Landeszeitung Lüneburg: "Macrons Dynamik tut der EU gut" CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert nach G7-Gipfel Zusammenrücken der Europäer, um Trump einzuhegen
Lüneburg (ots)
Von Joachim Zießler
Bisher war die Linie der Europäer, das Atomabkommen mit dem Iran retten zu wollen. Jetzt sind sie auf die US-Linie eingeschwenkt, einen neuen Deal aushandeln zu wollen. War der G7-Gipfel ein Triumph für Trump? Roderich Kiesewetter: Ich glaube, es war eher ein Erfolg für europäische Außenpolitik. Und der liegt in der Art und Weise, wie Macron den iranischen Außenminister eingebunden hat, so dass es in dem festgefahrenen Konflikt wieder Gespräche gab. Und da haben die Europäer gezeigt, dass sie, wenn sie selbstbewusst handeln, auch erfolgreich sein können. Zudem hat sich der G7-Gipfel eigentlich vor allem auf zwei Ziele geeinigt: Erstens, dafür Sorge zu tragen, dass der Iran sich nie Atomwaffen verschaffen kann. Zweitens, und das ist natürlich etwas allgemein formuliert, den Frieden und die Stabilität in der Region zu fördern. Langfristig muss das Abkommen durch weitere Regelwerke in anderen Themenbereichen ergänzt werden, weil der Iran das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, weil Teheran über ballistische Trägersysteme verfügt, die mit Nuklearköpfen bestückt werden können, und weil Teheran im schiitischen Bogen vom Libanon über Syrien und den Irak bis hin zum Jemen Einfluss nimmt. Aber wir wissen, wie schwer das zu bewerkstelligen ist. Entscheidend ist, eine gemeinsame europäische Linie mit den USA zu finden, die sich nicht in der Strategie des maximalen Drucks erschöpft.
Hat Macron Trump und die Europäer überrumpelt, indem er Washington zumindest wieder auf Tuchfühlung mit Teheran brachte? Soweit ich weiß, sind die europäischen Partner erst sehr kurzfristig vorher über den bevorstehenden Besuch des iranischen Außenministers informiert worden. Allerdings hat sich Macron vorab mit Trump ins Benehmen gesetzt, damit der Biarritz-Gipfel nicht in einem Eklat endet.
Trump feierte sich nach Biarritz für diverse Deals am Rande. War das Ganze eher eine bilaterale Verkaufsmesse als ein multilateraler Gipfel? Was in jedem Fall positiv hervorsticht, ist, dass es ein gemeinsames Kommuniqué gab. Deutlich wurde aber auch, dass die USA unter der Regierung Trump Schwierigkeiten haben mit der regelbasierten internationalen Ordnung. Umso drängender ist es, dass sich insbesondere die Europäer enger zusammenschließen. Denn die G7 sind ja 1975 als Wertegemeinschaft gegründet worden. Diese Wertegemeinschaft wird auf der anderen Seite des Atlantiks in Frage gestellt. Deshalb besteht hier aus meiner Sicht schon Handlungsbedarf.
Emmanuel Macron hat mit einer unorthodoxen Gipfelführung für Bewegung gesorgt, die Kanzlerin geriet eher in den Hintergrund. Haben wir eine Machtverschiebung innerhalb Europas erlebt? Nun, wir erleben seit einiger Zeit, dass die Dynamik für die Europäische Union zunehmend von Frankreich ausgeht. Länder wie Italien, Polen und selbstverständlich auch Brexit-Großbritannien sind diesbezüglich ein Ausfall. Und die Bundesrepublik befindet sich in einer Übergangsphase. Die Kanzlerin befindet sich in der Endphase ihrer Amtszeit. Aber Europa braucht gerade jetzt eine neue Dynamik. Deswegen ist es gut, dass Macron hier Vorreiter ist. Der Vertrag von Aachen ist die Chance, konsequente, gemeinsame Schritte zur Durchsetzung europäischer Interessen anzugehen.
Macron hat im Alleingang eine Digitalsteuer verabschiedet, weil die Europäer nicht mitzogen, und hat sich nun bilateral mit Trump geeinigt. Prescht Paris vor, weil Berlin ihn allzu lange zappeln ließ? Zunächst einmal ist es richtig, sich gegenüber Digitalkonzernen zu positionieren, die ihre Gewinne ins Ausland leiten. Ich halte unsere deutsche Position, auf eine internationale Lösung zu setzen, um US-Druck auf unsere Exporte zu vermeiden, für zu zurückhaltend. Aber in anderen Bereichen arbeiten Deutschland und Frankreich sehr eng zusammen - etwa beim Handel mit Südamerika, mit Blick auf Hongkong oder die Ukraine. So wollen Paris und Berlin das Normandie-Format neu beleben, um Bewegung in den festgefahrenen Konflikt in der Ost-Ukraine zu bringen. Hier funktioniert der deutsch-französische Motor Europas. In anderen Regionen müssen wir jedoch energischer an einer gemeinsamen, kohärenten Strategie arbeiten, wie z.B. zu Libyen.
Hat Macron den G7-Gipfel wiederbelebt, weil er zumindest Diskussionen in den Bereichen Iran und Handelskonflikt USA-China ermöglichte? Dass am Ende doch noch eine gute Gipfelerklärung ohne eine Ausnahmeerklärung der USA stand, bestätigt die Herangehensweise des französischen Präsidenten. Damit das Format auf Dauer handlungsfähig bleibt, muss allerdings dringend nachgebessert werden. So gilt es, die Gipfel stärker auf konkrete Ergebnisse auszurichten und eine Art Agenda zu entwickeln. Anderenfalls würde der G7-Gipfel zu einer Show herabsinken, deren einziger Zweck die Selbstvergewisserung ist. Und das können wir uns nicht leisten in einer Welt, in der Stabilität in Krisenregionen wie Afrika und den Nahen Osten exportiert werden muss, in der nur global anzugehende Probleme wie der Klimawandel bewältigt werden müssen und in der der richtige Umgang mit Ländern gefunden werden muss, wie etwa Russland, das mit der Annexion der Krim die Grenzen in Europa kriegerisch verschoben hat. So kann die Rückkehr zur G8 unter Einschluss Russlands nicht vollzogen werden, ohne eine Beilegung des Ukraine-Konflikts.
In Biarritz gab Macron die Richtung der Politik gegenüber dem rechtspopulistischen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro vor. Kein Mercosur-Handelsabkommen, wenn dieser den Regenwald weiter brennen lasse. Hat Macron Merkel vor den Kopf gestoßen? Ich denke, dass dieser Vorstoß nicht ohne vorherige Abstimmung erfolgt ist. Ein Stopp des Mercosur-Abkommens würde unserem langfristigen Interesse widersprechen, gestaltend mit einer aufstrebenden Region zusammenzuarbeiten. Zudem gilt es hier in der Diskussion über den Fleischkonsum in Europa und den Waldbränden im Amazonas die Relationen im Blick zu behalten. Die 99 000 Tonnen des aus den Mercosur-Staaten importierten Rindfleisches stellen gerade einmal 1,2 Prozent des europäischen Konsums dar, bei einer Gesamtproduktion von ca. 11 Millionen Tonnen alleine in Brasilien. Mercosur steht also nicht mit der Abrodung des Regenwalds in Verbindung, zumal die Zollerleichterungen nach Inkrafttreten 2021 erst nach fünf Jahren voll greifen. Mit Mercosur ist zudem die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens verbunden. Wesentlich wichtiger sind zudem die verabredeten Zollsenkungen auf Textilien, Maschinenteile und Schokoladenerzeugnisse. Fleischprodukte machen beim Handel Europas mit Südamerika einen viel geringeren Anteil aus.
Welchen Sinn machte es, dass die G7 über globale Ungerechtigkeit debattieren, obwohl China nicht mit am Tisch sitzt? Wäre das kein Thema für G20, damit auch die G2-Giganten vertreten sind? Da haben Sie völlig recht. Die G7 umfasst zwar rund 47 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, also fast die Hälfte, aber nur elf Prozent der Weltbevölkerung. Tatsächlich dienten G7-Gipfel deshalb auch immer der Abstimmung für spätere G20-Treffen. Und deshalb ist es so wichtig, dass die westlichen Staaten hoffentlich irgendwann auch mal wieder mit Russland auf einen Nenner kommen. Kleinreden brauchen wir die G7 aber auch nicht, denn es sind diese Staaten, die in der Welt die die Masse der Entwicklungsausgaben und der Sozialausgaben leisten. Insofern können G7-Gipfel schon globale Wegmarken setzen.
Nach dem Desaster von Kanada vor einem Jahr war für Biarritz nicht mal eine Gipfelerklärung vorgesehen. Endet die Ära globaler Vereinbarungen, beginnt die der Koalitionen der Willigen? Ich befürchte das. Deswegen kommt es so stark darauf an, die USA stärker in die regelbasierte internationale Ordnung einzubinden. Dieses Thema wird im US-Wahlkampf eine große Rolle spielen. Aber falls Trump wiedergewählt wird - und das ist absehbar - wird es noch schwieriger werden, weil er dann in seine letzte Amtszeit geht und überhaupt keine Rücksicht mehr nehmen muss. Deshalb ist es ja auch so wichtig, dass Europa ein Freihandelsabkommen mit Japan abgeschlossen hat und dass wir nach 20 Jahren eines mit den Mercosur-Staaten ausverhandelt haben. Die Kräfte, die eine internationale Ordnung anstreben, die auf Regeln gründet, müssen sich jetzt enger zusammenschließen.
Hat Deutschland sein Strategiedefizit aufgearbeitet, um in einer zunehmend regelloseren Welt zu definieren, was es mit welchen Mitteln eigentlich erreichen will? Der Aufbau strategischer Handlungsfähigkeit ist nach dem neuen Weissbuch zur Sicherheitspolitik 2016 nicht konsequent fortgesetzt worden. Das größte Manko der deutschen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik ist, dass sie nicht auf einer nationalen Strategie gründet, sondern dass die zuständigen Ministerien lediglich ihre eigenen, begrenzten Programme mehr oder minder abgestimmt verfolgen. Zudem findet immer noch keine breite gesellschaftliche Debatte darüber statt, weder im Bundestag noch in entsprechenden Gremien. Wo und wie wir unsere knappen Ressourcen einsetzen wollen, sollte für uns aber ein ganz zentrales Thema sein. Wir können etwa bei europäischen Missionen nicht länger Zaungast bleiben. Deutschland hat sich aus verständlichen historischen Gründen lange gescheut, nationale Interessen zu definieren. Aber eine Kultur der Zurückhaltung und das Paradigma "nie wieder Auschwitz" reichen heute nicht mehr. Unsere Partner wollen wissen, was wir gemeinsam machen können, um unsere Sicherheit und den Frieden zu bewahren. Dafür brauchen wir einen nach vorn gerichteten, aktiv gestaltenden Ansatz deutscher Außenpolitik, der nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner der Ministerialbürokratie widerspiegelt.
Zur Person
Roderich Kiesewetter (55) ist einer der führenden Außenpolitiker der CDU. Der frühere Generalstabsoffizier (Oberst) ist im prestigeträchtigen Auswärtigen Ausschuss der Obmann der Union. Zudem ist Kiesewetter Leiter der deutschen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der EU- und Mittelmeerstaaten. Er war von 2011 bis 2016 Präsident des Reservistenverbandes.
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