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Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Kommunalfinanzen in NRW Das Geld und der Wolf MICHAEL KAISER

Bielefeld (ots)

Es gibt Momente, da offenbart sich mit ganzer
Macht, wie weit sich manche Politiker schon von der 
Lebenswirklichkeit der Menschen entfernt haben. Ganz linientreu und 
gemäß den Vorgaben der schwarz-gelben Achse Berlin-Düsseldorf meint 
der NRW-Innenminister Ingo Wolf die Kommunen belehren zu müssen, wenn
das Geld nicht reiche, müssten sie sich eben von ihrer "zu großen 
Infrastruktur" verabschieden. Das Land sei keine Gelddruckmaschine.
Das muss in den Ohren jedes Kommunalpolitikers wie blanker Hohn 
klingen. Zwar mag es noch immer vergleichsweise gut situierte Städte 
und Gemeinden geben, die zum Beispiel bei der Gewerbesteuer von 
speziellen örtlichen Gegebenheiten profitieren. Aber die Masse ist 
das gewiss nicht. Da wird schon seit Jahren der Rotstift geschwungen,
und wenn nicht vielfach die Bürgerschaft in die Bresche springen 
würde, sähe es um die Erfüllung mancher eigentlich kommunalen Aufgabe
zappenduster aus - siehe Schwimmbäder oder Büchereien.
Das Mindeste, was Kommunen tun können, ist, dies mit sogenannten 
freiwilligen Leistungen zu unterstützen. Aber die hätte der hungrige 
Wolf aus Düsseldorf wohl am liebsten auch noch verspeist.
Das Land mag kein Geld drucken können, aber die Kommunen sind auch 
nicht die Düsseldorfer Spardose, die man nach Belieben plündern darf.

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