Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW-Landtagswahl Denkzettel - für Bund und Land THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Die Deutschen wollen aus der Mitte regiert werden. Das ist die Botschaft der Landtagswahl in NRW. Hotelsteuer oder Atompolitik, Kopfpauschale oder Bürgerversicherung, Privat oder Staat - das alles sind nicht die Gegensatzpaare, für die die Parteien Mehrheiten mobilisieren können. Was bleibt für den Tag nach der Wahl? Erstens: Das System Rüttgers ist abgewählt. Ein Ministerpräsident, der nach nur einer Legislatur zweistellig verliert, gerät automatisch in Legitimationsnot. Das werden Parteifreunde nicht anders beurteilen. Man wird sehen, ob Figuren der zweiten Reihe wie Landesgeneralsekretär Krautscheid oder Integrationsminister Laschet den Mut finden, die Frage nach der Neu-Aufstellung der Union zu stellen. Zweitens: Schwarz-Gelb ist abgestraft worden. Es hat sich für die Liberalen nicht ausgezahlt, dass sie ihren sozialen Bürgerrechtsflügel gestutzt und sich vorwiegend auf die konservative Wirtschaftsschwinge gestützt haben. Gut möglich, das auch dies zu erheblichen personellen Veränderungen bis in die Parteispitze führt. Eine neue Ausrichtung der Partei auf liberale Bürgerwerte erscheint dringend erforderlich. Ob das noch mit einem Vorsitzenden Westerwelle möglich ist, ist seit gestern sehr fraglich. Drittens: Auch für Berlin ist das Ergebnis ein kräftiger Denkzettel. Zu deutlich hat sich in der Finanz- und Bankenkrise gezeigt, dass Angela Merkel als Kanzlerin einer kleinen Koalition nicht stark genug ist, die Führungsaufgabe in der Republik zu übernehmen. Es fehlen ihr die Helfer eines großkoalitionären Kabinetts, namentlich Ex-Außenminister Steinmeier und Ex-Finanzminister Steinbrück. Viertens: Die SPD scheint zurück im Spiel der Macht. Sie hat dies weniger der eigenen Leistung als dem Versagen der Regierungskoalitionen zu verdanken. Es ist gleichwohl eine große Chance für die Sozialdemokraten. Die Erneuerung in Regierungsverantwortung wird ihr leichter fallen als das Versinken in der Opposition. Fünftens: Die Grünen feiern ihren größten Erfolg in NRW. Sich in einem Flächen- und Industrieland so klar als drittstärkste Partei zu etablieren - das zeugt von einer gewaltigen Kraft, die diese Bewegung ins Zentrum der politischen Gestaltungsmacht rückt. Es ist nicht auszuschließen, dass die Grünen - gerade weil sie in der Lage sind, fortschrittliche Ökologie, verantwortungsbewusste Ökonomie und das Primat der Bürgerrechte zu verkörpern - die FDP als gestaltende Kraft dauerhaft ablösen können. Schließlich die Linke: Sie hat es erneut und vielleicht zum wichtigsten Mal auch im Westen ins Parlament geschafft. Wenigstens das Vermächtnis hinterlässt ihr der scheidende Oskar Lafontaine. Bis zum Status einer Gestaltungskraft wie es die Linke in den neuen Ländern gelegentlich ist liegt allerdings noch ein sehr weiter Weg. Was nun? Es gibt ein neues Machtgleichgewicht im Land. Seit der Bundestagswahl 2009 schwankt Deutschland zwischen Führungslosigkeit und Streitsucht. Es wird nun Zeit, dass das Land endlich wieder regiert wird.
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