Neue Westfälische (Bielefeld): Wirtschaftspolitik in der Krise Angst vor Europa DETLEF FECHTNER, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Ein Gespenst geht um in Europa: die Wirtschaftsregierung. Vielerorts wird die Sorge geäußert, unter französischer Regie bereite Europa die komplette Entmachtung nationaler Regierungen in der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Einige warnen bereits davor, dass die Deutschen verdonnert werden, doch bitte schön etwas weniger wettbewerbsfähig zu sein, damit schwächere Euro-Länder mehr Chancen haben. Solche Befürchtungen sind fern der Realität. Sie speisen sich aus einer diffusen Angst davor, dass die Franzosen Deutschlands Wirtschaftskraft schwächen und sich Griechen und Portugiesen in den Hängematten auf deutsche Hilfen verlassen wollen. Europas Regierungen haben gemerkt, wie sehr sie längst davon abhängig sind, dass auch die Wirtschaft im Nachbarland funktioniert. Es ist schließlich nicht einzusehen, dass die Euro-Länder Garantien für angeschlagene Staaten abgeben, ohne sich rückversichern zu können, dass die Empfänger an ihrer Wettbewerbsfähigkeit arbeiten. Diese Abstimmung mit mehr Verbindlichkeit zu unterlegen, ist das Ziel der Vorstöße unter dem Titel Wirtschaftsregierung.
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