Neue Westfälische (Bielefeld): Atomenergie Schlimme Befürchtungen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Bundesregierung feiert den Atomkompromiss als großen Durchbruch. Es stimmt, dass sich Union und FDP hier in erstaunlich kurzer Zeit zu einem Ergebnis durchgerungen haben. Und es ist richtig, dass bisher in der Koalition keine Bestrebungen erkennbar sind, sich von dem Verhandlungsergebnis zu distanzieren. Das Verfahren besitzt also durchaus eine neue, für diese Koalition bisher untypische Qualität. Das allerdings macht das Ergebnis um keinen Deut besser. Vor allem hilft es nicht über die jüngsten Neuigkeiten hinweg, die schon ein bisschen sprachlos machen. Wie nun bekannt geworden ist, hat die Bundeskanzlerin in der Nacht zu Montag die vier Energieversorger RWE, E.on, EnBw und Vattenfall nicht einfach telefonisch über den Stand der Vereinbarungen informiert. Offenbar wurde in den frühen Morgenstunden eine Art Vorvertrag mit den Konzernen unterzeichnet. Diesen Umstand hat die Bundesregierung in ihrer Unterrichtung am Montag aber sorgsam verschwiegen. Er wäre wohl auch nie an das Licht der Öffentlichkeit gelangt, wenn sich nicht zufällig RWE-Vorstand Martin Schmitz verplappert hätte. Zurecht bringt diese Entdeckung die Opposition auf die Palme. Nun soll demnächst der Vertrag veröffentlicht werden, sichert die Regierung zu. Diese Geheimniskrämerei weckt trotzdem schlimmste Befürchtungen. Wollte man Zugeständnisse am Parlament vorbei ganz schnell in trockene Tücher bringen? Offenbar wurde in dem Vertrag die Pflicht zur sicherheitstechnischen Nachrüstung erheblich eingeschränkt. Angeblich soll es sich bei der Atomkraft nur um eine Brücke zum Zeitalter der Erneuerbaren handeln. Sagt Schwarz-Gelb. Zweifel sind erlaubt. Dass diese Regierung tatsächliche eines Tages die Abschaltung eines Atomkraftwerks verfügt, ist kaum vorstellbar. Dafür reicht die Phantasie nicht mehr aus.
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