Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundeswehrbericht der Weise-Kommission Rollenanpassung PETER STUCKHARD
Bielefeld (ots)
Die Reform ist überfällig. Seit die Armeen des Warschauer Paktes keine Bedrohung mehr darstellen, rosten zum Beispiel in Augustdorf hochmoderne, teure Kampfpanzer vor sich hin, während das dazugehörige Personal des Panzerbataillons 203 die Freiheit der Deutschen am Hindukusch zu verteidigen sucht. Militärisch spricht alles dafür, die Bundeswehr ihrer neuen Rolle anzupassen. Die faktische Abschaffung der Wehrpflicht ist hingegen der falsche Weg. Auch dafür mag es zwar militärische Begründungen wie das geforderte Spezialistentum an modernen Waffen geben. Die ausschließlich militärische Betrachtungsweise reicht hier aber nicht. Zwar wird auch eine Berufsarmee eine Parlamentsarmee bleiben, aber sie ist als Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik verführerischer: Die Wehrpflicht als permanentes Fenster in Richtung der Gesellschaft sorgt dafür, dass die Politik stets umsichtig und verantwortungsbewusst mit der Bundeswehr und ihren Einsätzen umgeht. Der von der Französischen Revolution hervorgebrachte Citoyen Soldat hat in der Bundeswehr seine Entsprechung im Staatsbürger in Uniform. Für eine Berufsarmee gäbe es kaum eine Legitimation, ihren Einsatz in Afghanistan zu kritisieren. Für die Wehrpflichtarmee Bundeswehr aber sehr wohl. Genau deshalb tun dort nur Freiwillige Dienst. Gesellschaftlich ist der Einsatz dort nämlich kaum zu vermitteln. Auch das Geld spielt natürlich eine Rolle. Nicht nur die Bundeswehr soll kleiner werden, auch ihre Ministerialbürokratie. 5.100 Dienstreisen, die natürlich Arbeitszeit sind, musste die 2010 zwischen Bonn und Berlin absolvieren. Die Weise-Kommission will die Bonner Hardthöhe schließen. Gut und richtig so. Bezeichnend für das Niveau der Diskussion dieser Frage ist, wie der Außenminister und Bonner Bürger Guido Westerwelle gleich gestern Morgen aufgeheult hat.
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