Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Volkszählung Zensus 2011 Kaltstart NICOLE HILLE-PRIEBE
Bielefeld (ots)
Volkszählung 2011 - die zentrale Vollerfassung hinter unserem Rücken", lautet einer der Slogans, mit denen Datenschützer vor dem "Zensus 2011" warnen. Denn im Gegensatz zur letzten Volkszählung 1987, die man mit einer persönlichen Verweigerung gegen ein Bußgeld boykottieren konnte, werden die meisten Bürger nächstes Jahr gar nicht erst gefragt - und im Vorfeld offenbar auch lieber nicht richtig informiert. Stattdessen dürfen die Behörden EU-weit tun, was sonst streng verboten ist: Datenbanken miteinander verknüpfen und abgleichen, um einen gewaltigen Datenpool in bisher noch nie dagewesenem Umfang zu generieren. Dazu haben sie in jedem Land extra ein neues Gesetz geschrieben, das in Deutschland "Zensusgesetz" heißt und von Bürgerrechtlern als "unausgereift und datenschutzfeindlich" kritisiert wird. Den meisten Menschen in OWL, die an der Vorbefragung zur Volkszählung teilnehmen sollen, flattert das Formular vollkommen überraschend ins Haus. Dass das Thema noch nicht in der öffentlichen Diskussion angekommen ist, liegt jedoch vor allem an der mangelhaften Informationspolitik des Staates, der sich auf seinem Weg zur riesigen Datenkrake ungerne in die Karten sehen lässt. Der Kaltstart passt zur Basta-Politik der Regierungskoalition, zum Durchpeitschen kontrovers diskutierter Projekte und Gesetze, zur bürgerfernen Hybris der politischen Akteure und zum Kontrollwahn der Behörden. Weil die Volkszählung in den 1980er Jahren massive Ängste in der Bevölkerung hervorgerufen hatte, gibt es seit 1983 ein vom Bundesverfassungsgericht festgeschriebenes Aufklärungsgebot, gegen das in Deutschland offenbar ganz bewusst verstoßen wird. Nach Stuttgart 21 und dem Castor-Transport hat der Zensus 2011 deshalb das Potenzial für den nächsten Volksaufstand.
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