Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Terrorwarnung Ohne Alternative ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Früher gab es viel häufiger Warnungen vor islamistischen Anschlägen. Die beiden Innenminister Otto Schily (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) geizten nicht mit Hinweisen auf angeblich bevor stehende Terrorattacken. Passiert ist dann zum Glück doch nichts und so kehrte eine Art Abstumpfung ein. Doch Innenminister Thomas de Maizière hat mit dem Alarmismus seiner Vorgänger gebrochen. Er taugt auch von seinem überaus nüchternen Naturell her nicht zum Scharfmacher. Das hat ihm in den eigenen Unionsreihen schon manch hämischen Kommentar und Zweifel an seiner Innenminister-Eignung eingebracht. Gerade in CDU und CSU existiert die Sehnsucht nach einem richtig harten Sheriff. Es mag sein, dass de Maizière sein Image ein bisschen in diese Richtung aufpolieren möchte. Aber der Hauptgrund für seine öffentliche Warnung wird die neue Gefahrenlage sein. Das darf man ihm getrost abnehmen. Dass Deutschland anders als etwa Spanien oder Großbritannien bisher von islamistischem Terror verschont geblieben ist, hat sowohl mit Glück als auch mit dem Können der Sicherheitskräfte zu tun. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nie. Aber solche Binsenwahrheiten führen nicht weiter. Etwas genauer hinzuschauen, ist jetzt nicht verkehrt. So wurde in diesem Jahr in New York ein Blutbad verhindert, weil Spaziergängern ein Auto mit der Bombe rechtzeitig aufgefallen war. Der Schutz vor dem Terrorismus ist eine Kernaufgabe des Staates. Ob es deshalb so klug ist, beim Verfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst mehrere Millionen Euro einzusparen, wie es der Haushaltsplan vorsieht, darf bezweifelt werden. Einen Anschlag können die Dienste nur durch eine Rundum-Überwachung der so genannten Gefährder verhindern. Das kostet viel Geld. Aber das ist nun tatsächlich alternativlos.
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