Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gewerbesteuer Von Demut nichts zu spüren ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Gewerbesteuer scheint nach dem Koalitionsausschuss -vorerst- gerettet zu sein. Der Zusatz vorerst ist nötig, weil die FDP von ihrem Vorhaben, diese abzuschaffen, noch nicht vollständig abgerückt ist. Doch dass 170 Kommunen in seltener Einmütigkeit erklärten, auf ihre Haupteinnahmequelle nicht verzichten zu wollen, hat eine gewisse Überzeugungskraft entwickelt. Jedenfalls beeindruckte dieses Votum die CDU und Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister ist zum Glück klug genug, den Gemeinden keine Änderungen mit der Brechstange beibringen zu wollen. Dass die Liberalen gegen den Willen sämtlicher Kommunalvertreter die Gewerbesteuer mal kurz einkassieren wollten, erstaunt. Da ist noch wenig von der Demut zu spüren, die die FDP nach ihrem rasanten Absturz angeblich wiederentdeckt haben will. Da lugt vielmehr der alte Größenwahn durch die Ritzen. Doch in den Rathäusern wird die Erleichterung über die Fortexistenz der Gewerbesteuer nur kurz dauern. Denn die Koalition scheint weiterhin zu erwägen, bis 2013 die Steuern zu senken. Schwarz-Gelb möchte im Wahljahr offenbar Geschenke verteilen - aber das schmälert wiederum die Einnahmebasis der Kommunen. Und da existieren trotz guter Konjunktur große Löcher. Die Kredite der Gemeinden haben ein Rekordhoch von 40 Milliarden Euro erreicht. Gleichzeitig gibt es einen riesigen Investitionsbedarf. An der Lösung dieses Problems sollte Schwarz-Gelb vordringlich arbeiten.
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