Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Grünen Parteitag in Freiburg
Bielefeld (ots)
Den Vorwurf des Populismus haben die Grünen auf ihrem Freiburger Parteitag eindrucksvoll widerlegt. Die Basis hat die eigene Parteiführung überstimmt und gegen die deutsche Bewerbung für die Olympischen Winterspiele 2018 votiert. Das zeigt, dass die Grünen nicht einfach im breiten Strom zur Volkspartei-Tauglichkeit schwimmen wollen. Ökologische Argumente gegen die Olympischen Spiele, die in der Tat nicht von der Hand zu weisen sind, haben die Delegierten überzeugt. Geht es um den Naturschutz, neigen die Grünen dazu, sich schnell mit jeder Basisinitiative gemein zu machen. Darin liegen auch gewisse Gefahren. Denn die Grünen zeigen sich mancherorts auch anfällig für den Bürgerprotest gegen neue Stromtrassen und Speicherkraftwerke. Dafür müssen schließlich Landschaften verändert werden. Wer aber die Speicher und Leitungskabel nicht bauen will, verhindert den Ausbau der erneuerbaren Energien. In Freiburg hat ein selbstkritischer Delegierter zu Recht an dieser Stelle vom "Lackmustest für grüne Glaubwürdigkeit" gesprochen. Grüne Bürgernähe ist also janusköpfig. Aber sie hat auch unbestreitbare Vorteile. Die Grünen haben verstanden, dass auch ganz normale bürgerliche Leute heutzutage mehr wollen, als nur alle vier Jahre wählen zu gehen. Die Menschen möchten auch in der Zwischenzeit eine Politik erleben, die gut erklärt und begründet wird und die nicht die einsame Entscheidung im Hinterzimmer sucht, sondern den Dialog mit den Betroffenen. Eine Politik der vollendeten Tatsachen ohne Rückkoppelung mit denen, die dafür bezahlen müssen, wird nach Stuttgart 21 nicht mehr funktionieren - egal ob der Bahnhof in Baden-Württembergs Hauptstadt noch vergraben wird oder nicht. Neue Formen der Bürgerbeteiligung sind gefragt. Diese Erkenntnis sollte Union und SPD zu denken geben.
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